Regierung will Mandate für Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Irak ändern

Verteidigunsministerin von der Leyen

Die Bundesregierung will wichtige Änderungen an den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und im Irak beschließen. Über beide Mandate berät am Mittwoch das Bundeskabinett, wie der Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin sagte. Künftig sollen deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden können. Im Irak soll die Bundeswehr auch im Landesinneren zum Einsatz kommen.

Die aktuelle Obergrenze des Mandats für den Afghanistan-Einsatz liegt bei 980 Soldaten. Die Ausbilder der Bundeswehr könnten afghanische Sicherheitskräfte effektiver ausbilden, wenn sie mehr Sicherheitskräfte um sich herum hätten, sagte der Ministeriumssprecher. Dem Vernehmen nach soll die Mandatsobergrenze künftig bei 1300 Kräften liegen.

"Auch im siebzehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes kann das Verteidigungsministerium noch immer nicht ansatzweise darstellen, welche Ziele mit diesem Militäreinsatz überhaupt noch realistisch erreicht werden sollen", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger zu den Plänen. "Es braucht endlich eine ehrliche Debatte über realistische Ziele dieses Einsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie."

Kritik der Opposition gab es auch an dem Vorhaben, den Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien zu verändern. Verteidigungs- und Außenministerium einigten sich einem ARD-Bericht zufolge darauf, dass die deutschen Soldaten schon im April auch im Zentralirak zum Einsatz kommen sollen. Es sei falsch, die Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten, erklärte dazu der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte die Einzelheiten des neuen Mandats nicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Februar bei einem Besuch im Irak jedoch bereits eine Neuausrichtung des Bundeswehreinsatzes in dem Land angekündigt. Nachdem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend besiegt worden sei, solle die Bundeswehr künftig vor allem in den Bereichen Beratung, Ausbildung, Logistik und Sanitätswesen mit dem irakischen Militär zusammenarbeiten.

Dem ARD-Bericht zufolge heißt es in dem neuen Mandat, Aufgabe der deutschen Soldaten sollten "die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen" und "Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte" sein. Für den künftigen Einsatz in Syrien und im Irak sieht das Mandat laut ARD eine Obergrenze von 800 Soldaten vor.

Das sei deutlich weniger als die Summe der bisherigen beiden Mandate von 1250 Soldaten. Diese Reduzierung ergebe sich allerdings vor allem aus dem Verzicht auf eine Fregatte im Mittelmeer, die nicht mehr benötigt wird.

Pflüger kritisierte die Kabinettsvorlage für die Änderung des Mandats als vage. "Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen, auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten", erklärte der Linken-Abgeordnete. Unklar sei auch, wie viele Tornado-Flugzeuge für den Einsatz stationiert werden sollten.