Arbeitsrecht: Darf der Arbeitgeber trotz vieler Aufträge kündigen?

Ein Team macht regelmäßig Überstunden. Dennoch sollen Kollegen entlassen werden. Das sagt ein Anwalt für Arbeitsrecht dazu.

Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz beantwortet Fragen der Leser.

Der Betrieb, in dem ich arbeite, hat Entlassungen angekündigt. Doch in unserer Abteilung machen wir alle Überstunden. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn offensichtlich so viele Aufträge da sind?

Das sagt der Anwalt: Entlassungen stehen leider immer wieder auf der Tagesordnung. Allein die Ankündigung oder auch nur Gerüchte versetzen Mitarbeiter regelmäßig in Aufregung. Doch ob ein Arbeitgeber jemandem kündigt oder nicht, ist grundsätzlich seine Sache. Er darf frei entscheiden, wie viele Arbeitnehmer er beschäftigen möchte. Das ist die sogenannte freie unternehmerische Entscheidung.

In Ihrem Betrieb hat die Geschäftsleitung nun ebenfalls Entlassungen angekündigt. Ob Ihr Chef hierzu finanziell gezwungen ist oder ob er zum Zweck der Gewinnmaximierung handelt, spielt keine Rolle. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten darf er Mitarbeitern kündigen.

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Dr. Heiko Peter Krenz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin privat

Dabei gibt es jedoch eine wichtige Einschränkung: Für die übrig gebliebenen Kollegen dürfen keine Überstunden anfallen. Der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich gemäß seines Weisungsrechts die frei gewordene Arbeit auf die übrigen Arbeitnehmer verteilen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass seine Mitarbeiter auf Dauer gesehen länger arbeiten müssen.

Die zuvor ausgesprochenen (betriebsbedingten) Kündigungen sind nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn für die gekündigten Mitarbeiter kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht. Das ist aber wiederum nur dann der Fall, wenn die verkleine...

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