Arbeitsrecht: Betriebsrat droht Angestelltem mit Entlassung – darf er das?

Nach einem Streit mit dem Betriebsrat fürchtet ein Mitarbeiter, gekündigt zu werden. Ein Anwalt erklärt die Rechtslage des Betroffenen.

Dr. Heiko Peter Krenz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei in Berlin. Er beantwortet Leserfragen.

Ich habe mich gestern mit einem Mitglied unseres Betriebsrats gestritten. Am Ende sagte er, er würde dafür sorgen, dass ich entlassen werde. Jetzt mache ich mir Sorgen. Kann der Betriebsrat eine Kündigung veranlassen?

Das sagt der Arbeitsrechtler: Betriebsräte sind naturgemäß streitlustiger als "normale" Arbeitnehmer. Das sind sie jedoch meist nur dem Arbeitgeber gegenüber. Arbeitnehmer geraten selten in die direkte Schusslinie. In der Praxis ist es so, dass sich der Betriebsrat natürlich eher für und nicht gegen die Arbeitnehmer im Betrieb einsetzt. Das gilt vor allem bei Entlassungen. Eine Kündigung auf Veranlassung des Betriebsrats erscheint daher bereits logisch folgernd ausgeschlossen.

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Dr. Heiko Peter Krenz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin privat

Der Gesetzgeber sieht das anders. Er hat im Betriebsverfassungsrecht eine Regelung geschaffen, nach der der Betriebsrat unter bestimmten Umständen die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen kann. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitnehmer gesetzeswidrig verhält oder gegen bestimmte Spielregeln verstößt.

Kündigung vor Gericht durchsetzen

Das Gesetz nennt hier insbesondere rassistische und fremdenfeindliche Aussagen. Auch diskriminierende Äußerungen bezogen auf die Abstammung oder Weltanschauung sowie grobe Tätlichkeiten und Angriffe auf Kollegen gehören dazu. Weitere Voraussetzung ist, dass durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers der Betriebsfrieden massiv gestört wird.

War das bei Ihre...

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