Arbeitsministerium plant Stärkung von Betriebsräten

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsministerium will Betriebsräte stärken und ihnen auch ein Mitspracherecht beim Thema Homeoffice geben. Das geht aus einem Entwurf für ein "Betriebsrätestärkungsgesetz" hervor, über den zur Zeit in der Bundesregierung beraten wird. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über die Pläne berichtet.

Begründet wird die geplante Reform unter anderem mit einem Rückgang der Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat und der Zahl der Beschäftigten, deren Interessen durch Betriebsräte vertreten werden. Verwiesen wird dabei auch auf Erhebungen von Gewerkschaften, wonach es zu Behinderungsversuchen von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber kommt, etwa durch Einschüchterung möglicher Kandidaten. Es seien Änderungen angezeigt, "um die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern und zu fördern", heißt es in der Begründung zu dem Referentenentwurf.

Geplant sind demnach ein verbesserter Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl einladen, sowie Vereinfachungen bei der Wahl. So sollen Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlags gesenkt werden. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sollen beispielsweise künftig keine sogenannten Stützunterschriften für Wahlvorschläge mehr nötig sein und in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten nur noch zwei unterstützende Unterschriften.

Beim aktuell diskutierten Thema mobiles Arbeiten und Homeoffice sieht der Entwurf ein "eigenes Mitbestimmungsrecht" für Betriebsräte vor. Dieses soll die inhaltliche Ausgestaltung betreffen wie zum Beispiel den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit oder den Ort, von dem aus mobil gearbeitet wird. Noch ist unklar, ob und wann die Pläne in Kraft treten und inwiefern noch Änderungen vorgenommen werden. Der Entwurf befindet sich in einem frühen Beratungsstadium.