Arbeitslosenzahl stark gesunken – doch einige Betriebe sperren sich


Der Beschäftigungsboom in Deutschland kommt auch bei Schwerbehinderten an. Wie das Arbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP mitteilt, ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Personenkreis 2017 auf gut 162.000 gesunken – den niedrigsten Stand der zurückliegenden zehn Jahre. Mehr als 1,2 Millionen Schwerbehinderte haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Allein im vergangenen Jahr fanden gut 63.000 arbeitslose Schwerbehinderte eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Allerdings: Die Anzahl der Arbeitgeber, die die gesetzliche Beschäftigungsquote für Behinderte nicht erfüllen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf knapp 123.000 gestiegen. Auch die Zahl der nicht besetzten Pflichtarbeitsplätze liegt mit 274.000 auf hohem Niveau.

Arbeitgeber mit 20 bis 39 Mitarbeitern müssen einen Schwerbehinderten beschäftigen. In Betrieben mit bis zu 59 Beschäftigten sind es zwei, größere Unternehmen müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze reservieren. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, zahlen sie je nach Erfüllungsquote eine monatliche Ausgleichsabgabe zwischen 125 und 320 Euro pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz.


Das Volumen dieser Abgabe ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 640 Millionen Euro gestiegen. 80 Prozent dieser Mittel verbleiben bei den Integrationsämtern, 20 Prozent fließen in einen Ausgleichsfonds des Arbeitsministeriums, aus dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fördermaßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt finanziert.

Man könne daraus aber nicht schließen, dass die Arbeitgeber sich verstärkt ihrer Beschäftigungspflicht entzögen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt. So sei die Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze im gleichen Maße gestiegen wie die der unbesetzten. Im Schnitt werde die Fünfprozentquote seit Jahren mit konstanten 4,7 Prozent nur knapp unterschritten.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, sieht deswegen auch keinen Bedarf, den säumigen Betrieben mit schärferen Strafen zu drohen: Den etwa 162.000 arbeitslosen Schwerbehinderten stünden mehr als 274.000 nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze gegenüber: „Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach Ausweitung der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber oder der Erhöhung der Ausgleichsabgabesätze weder angemessen noch rechtlich unbedenklich.“


Das sieht die frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und heutige Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, ganz anders: „Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Betriebe und Unternehmen in Deutschland keine behinderten Arbeitnehmer beschäftigen“, sagte sie dem Handelsblatt. Deshalb müsse die Ausgleichsabgabe für solche Unternehmen nicht nur beibehalten, sondern erhöht werden.

Der VdK fordert 750 Euro Strafe pro nicht besetztem Pflichtplatz. Die Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmen mit bis zu 60 Mitarbeitern könnten bestehen bleiben. Dagegen warnt die Bundesregierung, dass eine Erhöhung vor allem Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten treffen würde. „Erhöhter staatlicher Zwang würde hier nicht zu mehr beruflicher ‧Inklusion führen“, heißt es in der Antwort.