Arbeitsgericht: "Mein Kampf" gelesen – gekündigt

Eine Originalausgabe von "Mein Kampf"

Er hätte das Buch nur mit einem Umschlag versehen müssen – dann wäre nichts passiert. Aber Markus B. (Name geändert) hatte die Brisanz offenbar nicht gesehen oder nicht sehen wollen, als er im August vergangenen Jahres im Pausenraum ein Buch aus der Tasche zog und es – für alle Kollegen sichtbar – zu lesen begann. Es war Hitlers "Mein Kampf", eine Originalausgabe, mit einem eingeprägten, deutlich erkennbaren Hakenkreuz. Konsequenz für den 39-jährigen Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsamtes von Reinickendorf war eine Kündigung seines seit September 2008 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Am Montag wurde diese Kündigung vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Personalrat stimmte der Kündigung zu

Markus B. war nach dem Vorfall im Pausenraum vom Bezirksamt zunächst sogar fristlos gekündigt worden. Der Personalrat hatte der Kündigung zugestimmt. B. versuchte mit einer Kündigungsklage dagegen anzugehen; mit dem Hinweis, es sei ihm nicht klar gewesen, dass er etwas Verbotenes getan habe. Auch habe er das Buch ja nicht öffentlich gezeigt, sondern im Pausenraum, der letztlich nur von Mitarbeitern des Bezirksamtes genutzt werde.

Am 17. Mai 2017 hob das Berliner Arbeitsgericht die fristlose Kündigung auf, hielt aber eine fristgemäße Kündigung für berechtigt. Das Verhalten des Klägers sei mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Ordnungsamtes, nicht vereinbar, hieß es in der Begründung der Richter. Am 4. Juli 2017 legte Markus B...

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