Arbeitgeber fordern finanziellen Ausgleich für zusätzlichen Feiertag im Norden

Der Reformationstag soll im Norden zum Feiertag werden

In der Debatte über die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in Norddeutschland verlangen die Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich durch die Beschäftigten. In der "Bild"-Zeitung vom Dienstag brachte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eine Erhöhung ihres Beitrags zur Pflegeversicherung ins Spiel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte dies ab.

Kampeter verwies sich auf eine bundesgesetzliche Regelung, wonach bei der nachträglichen Einführung eines zusätzlichen Feiertags der Beitrag der Arbeitnehmer zur Pflegeversicherung als Ausgleich um einen halben Prozentpunkt steigen müsse. Ein Sprecher des Bremer Senats wies die Darstellung in der "Bild"-Zeitung aber zurück.

Demnach greift dies nur, falls ein weiterer Feiertag immer auf einen Werktag fallen sollte. Bei dem im Norden favorisierten Reformationstag am 31. Oktober sei das aber nicht der Fall. Es gebe deshalb "keine Ansatzpunkte für eine automatische Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge für die Pflegeversicherung".

Auch der DGB-Bezirk Nord widersprach. "Kein Paragraf legt das fest", erklärte der Vorsitzende Uwe Polkahn in Hamburg. Es gebe in diesem Fall keinen Automatismus. Er nannte die Forderung der Arbeitgeber "heiße Luft". Ohnehin hätten die Arbeitnehmer den Tag mit ihrer Leistung schon erwirtschaftet.

Kampeter beharrte auf einer Beteiligung der Beschäftigten an den Kosten. "Wenn die norddeutschen Länder daran festhalten, den Reformationstag als Feiertag einzuführen, muss es dafür einen Ausgleich für die Unternehmen geben", sagte er.

Die vier norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen streben gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertags an, um ein Ungleichgewicht zu den übrigen Ländern zu beseitigen. Der Reformationstag gilt als sinnvollste Lösung. Die Landtage von Schleswig-Holstein und Hamburg machten ihn schon zum Feiertag, in Niedersachsen und Bremen steht die parlamentarische Entscheidung dazu noch aus.