Arbeitgeber: Wenig Spielraum für mehr Lohn im öffentlichen Dienst

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HANNOVER (dpa-AFX) - Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat der Verhandlungsführer der Bundesländer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), die Forderung der Gewerkschaften als überzogen zurückgewiesen. Die Personalkosten machten 50 Prozent der Länderhaushalte aus, und die Spielräume seien nach Corona nur noch sehr gering, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. "Das würde bedeuten, dass eine Krankenschwester 12,8 Prozent mehr monatlich bekäme. Das ist weit über dem, was die Inflation abbildet", sagte Hilbers, der für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) spricht.

Es sei aber verständlich, dass der öffentliche Dienst Kaufkraftverluste ausgeglichen haben wolle. "Er soll auch eine Wertschätzung erfahren. Zugleich müssen wir als Länder darauf achten, ausgeglichene Haushalte zu haben, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu behalten."

Bedienstete des Landes wollen an diesem Donnerstag in Hannover für mehr Lohn demonstrieren. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb gehen in allen Landeshauptstädten Menschen auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber waren vor gut zwei Wochen mit völlig konträren Vorstellungen in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestartet. Das erste Gespräch in der Tarifrunde der Länder war am 8. Oktober in Berlin ergebnislos auf den 1. und 2. November in Potsdam vertagt worden. Eine dritte Verhandlungsrunde ist laut Verdi für den 27. und 28. November angesetzt.

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