Arbeitgeber warnen vor Ampel-Plänen für Tarifbindung

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. "Man kann eine höhere Tarifbindung nicht erzwingen", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, die Grünen und die FDP die Stärkung der Tarifbindung angekündigt. So soll eine Tariftreueregelung auf Bundesebene eingeführt werden. Der Bund soll demnach künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, die sich an Tarifverträge halten.

Dulger wandte sich gegen eine Verknüpfung von öffentlichen Ausschreibungen und Tarifgeltung. "Davon halte ich wenig", sagte er. "Mit diesen Regeln wird Deutschland nur noch komplizierter und schwieriger", sagte Dulger. "Sie werden gerade bei der Ausschreibung der öffentlichen Hand erleben, dass immer weniger Handwerksbetriebe Lust haben, Angebote zu machen, weil einfach die Fallstricke zu groß sind."

DGB-Chefin Yasmin Fahimi dagegen hält die Pläne der Ampel-Koalition noch für unzureichend. Angesichts milliardenschwerer staatlicher Unterstützung wegen hoher Energiepreise forderte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds: "Keine Staatsknete mehr für Unternehmen, die sich der Sozialpartnerschaft in Form von Mitbestimmung und Tarifbindung entziehen." Fahimi forderte: "Auch die Versorgungsaufträge des Bundes und die Wirtschaftshilfen etwa zur Bremsung der Energiepreise müssen zwingend daran gebunden sein, dass sich Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen."