Arbeitgeber kritisieren fehlenden Mut im Koalitionsvertrag

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitgeberverband BDA hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Teilen gelobt. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken." Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle - auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse.

Positiv zu bewerten sei das Tempo der Regierungsbildung: "Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben." Deutschland bleibe so handlungsfähig, Unternehmen hätten Planungssicherheit.

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