Arbeitgeber dringen auf 'Ausgaben-Diät'

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BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Staat zu einer "Ausgaben-Diät" nach den massiven Hilfen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Die Schuldenbremse sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staats gewesen, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es gilt nun, die konsumtiven Ausgaben auf Diät zu setzen um Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu haben." Sobald sich die Pandemielage verbessere, müsse auch die staatliche Fürsorge nachlassen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: "Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit." Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss der dpa. "Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich."

Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, vollkommen falsch wäre eine Orientierung darauf, die Corona-Schulden so schnell wie möglich wieder tilgen zu wollen.

Industriepräsident Dieter Kempf sagte: "Ich befürchte, dass die Infrastruktur- und Investitionslücke in der Krise weiter aufreißt. Deutschland muss auch angesichts von Corona mehr investieren."