„An die Arbeit jetzt!“ – die Reaktionen auf das SPD-Votum

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„An die Arbeit jetzt!“ – die Reaktionen auf das SPD-Votum

Der Ausgang des SPD-Votums löst in Politik und Wirtschaft vor allem Erleichterung aus. Aber auch Forderungen werden laut. Die Reaktionen.


Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition genommen. Nachfolgend die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft:

Angela Merkel, CDU: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD zum klaren Ergebnis ihres Mitgliedervotums für den Eintritt in eine erneute große Koalition beglückwünscht. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, wird sie in einer Twitter-Nachricht ihrer Partei zitiert.


Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs: „Eine gute Nachricht für Europa“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. „Das ist eine gute Nachricht für Europa“, teilt Macrons Büro mit. „Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen.“


Horst Seehofer, CSU: „Chancen für die Erneuerung Deutschlands“

CSU-Chef Seehofer hat die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. „Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“, sagte der 68-Jährige am Sonntag. „Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen“, betonte Seehofer.


Christian Linder, FDP: „Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit“

FDP-Chef Christian Linder zeigt sich wenig überrascht von der SPD-Zustimmung. „Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!“, twittert er.



Peter Altmaier, CDU: „An die Arbeit jetzt!“

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt die Zustimmung der SPD-Mitglieder. „An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa“, twittert der CDU-Politiker.


Cem Özdemir, Grünen: „Habemus GroKo“

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Habemus GroKo: Glückwunsch!“, twitterte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals.“


Nicola Beer, FDP: „Erwartbar“

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union als „erwartbar“ bezeichnet. Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als „vor weiterer Marginalisierung“ in einer neuen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, schrieb Beer am Sonntag auf Twitter.


Andreas Scheuer, CSU: „SPD muss Vertragstreue beweisen“

Die Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. „Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik „Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.“



Julia Klöckner, CDU: „Das einzig Richtige“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition begrüßt. „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und designierte Bundeslandwirtschaftsministerin am Sonntag. Deutschland, seine Bürger und Europa warteten auf eine stabile Regierung. „In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit“, schrieb Klöckner in einer Erklärung.


Thomas Strobl, CDU: „Akt der Vernunft“

CDU-Vize Thomas Strobl pocht nach der Entscheidung der SPD für eine große Koalition darauf, schnell eine stabile Regierung zu bilden. „Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat - beinahe ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl“, erklärte er am Sonntag in Stuttgart. „Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung.“ „Glückwunsch an die SPD zu diesem Akt der Vernunft“, sagte Strobl, der auch Innenminister von Baden-Württemberg ist. „Diese große Koalition ist selbstverständlich für niemanden der Traum der schlaflosen Nächte - aber sie wird eine gute, solide und stabile Regierung sein, die Deutschland dient und voranbringt.“


Sarah Wagenknecht, Die Linke: „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will den hohen Anteil an Gegnern einer großen Koalition bei der SPD für einen linken Aufbruch in Deutschland nutzen. „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids“, sagte Wagenknecht am Sonntag. „Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition. Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik.“ Der weitere Niedergang der SPD scheine so kaum aufzuhalten. Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD in den vergangenen Wochen trotz massiver Einschüchterungsversuche tapfer gegen die Politik ihrer Führung gekämpft hätten.



Dietmar Bartsch, Die Linke: „Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist tot“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation“, sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. „Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot.“


Volker Bouffier, CDU: „Positives Signal“

Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier wertet das SPD-Mitgliedervotum als ein „positives Signal für die Zukunft Deutschlands“. Er spricht von einem „guten Tag für die Menschen in unserem Lande“. Jetzt müsse schnell eine stabile Regierung gebildet werden.

Unternehmer Karl-Erivan Haub: „Ich hoffe, dass eine Runderneuerung gelingt“


„Die Vernunft hat gesiegt. Denn bei Nichtzustimmung hätten die SPD-Mitglieder Selbstmord aus Angst vor dem Tod (der SPD) begangen. Jetzt müssen allerdings bewiesene und fähige Köpfe in die Regierung entsandt werden. Ich hoffe, dass parallel eine Runderneuerung der Sozialdemokratie gelingt. Eine Alleinvertretung der sozialen Anliegen durch die kommunistische Linke möchte ich mir nicht vorstellen,“ erklärt der Tengelmann-Chef gegenüber dem Handelsblatt.


Digitalverband Bitkom: „Digitalpolitik schnell umsetzen“

„Nach Monaten des politischen Stillstands herrscht endlich Klarheit. Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten. Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen, wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025“, wie Bitkom-Präsident Achim Berg am Sonntag mitteilte. Er erhofft sich ein entschiedeneres Handeln und mutigere Ziele von Union und SPD. „Wir fordern einen Staatsminister im Kanzleramt, der alle Digitalfragen zentral koordiniert und mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um diese Rolle wirksam auszuüben.“


Eric Schweitzer, DIHK-Präsident: „Unternehmen bei den Steuern entlasten“

„Für die deutschen Unternehmen ist es gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt. Der Koalitionsvertrag bürdet vielen Betrieben allerdings unnötige Lasten auf. Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den hiesigen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumutet. Hier setze ich noch auf Einsicht im praktischen Regierungshandeln. Konkret erwarten wir, dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen. Ich wünsche mir, dass die künftige Regierung in der praktischen Arbeit als Team zusammen wächst und unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht als es nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages aussieht.“



Verband Familienunternehmer: „Schleunigst mit dem Regieren beginnen“

„Nach dem Ja der SPD muss die GroKo nun schleunigst mit dem Regieren beginnen. Der Koalitionsvertrag stellt sich bereits jetzt als Schönwetterpapier heraus, der keine Antworten parat hat für einen Handelskrieg mit den USA, für Hacker-Angriffe aus Russland oder für den Steuerwettbewerb mit Frankreich oder Österreich“, sagt Reinhold von Eben-Worlee, Präsident des Verbands.


Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Stimmen der Vernunft haben sich durchgesetzt“

„Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt. Es ist gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt haben. Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitions- und Personalentscheidungen. Sie können nun politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit erwarten. Und es können endlich wieder Entscheidungen zu wichtigen Fragen getroffen werden, die in den vergangenen fünf Monaten auf Eis lagen, zu nennen sind hier etwa die Stichworte Europa, Haushaltsbeschluss, Investitions- und Infrastrukturprojekte“, teilt Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer mit.


Bundesverband mittelständischer Wirtschaft: „Nicht die Wunschkoalition des deutschen Mittelstands“

„Ein neues Bündnis von Union und SPD, das war und ist nicht die Wunschkoalition des deutschen Mittelstands. Trotzdem werden wir auch mit dem neuen Kabinett schnell die dringendsten Themen angehen. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialdemokraten jetzt zügig sagen, wer für sie am Kabinettstisch Platz nimmt. Ob bei der sofortigen Abschaffung des Soli oder dem Abbau der Bürokratie – der Reformstau hat sich in den quälend langen Monaten der Regierungsbildung nicht in Luft aufgelöst. Die Regierung sollte deshalb, wo sie kann, auf bewährte Kräfte setzen. Sigmar Gabriel hat nicht nur als Wirtschaftsminister viel für den deutschen Mittelstand getan. Er hat in den vergangenen 13 Monaten bewiesen, dass er ein außerordentlich profilierter Staatsmann ist. Die SPD wäre gut beraten, ihn auch für die kommenden vier Jahre zum Außenminister zu machen“, sagt Mittelstandspräsident Mario Ohoven.



Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau: „Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon!“

„Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon! Die parteipolitischen Nabelschauen seit der Wahl haben uns zurückgeworfen. Der Koalitionsvertrag kann allenfalls ein Startpunkt zur Neuauflage der GroKo sein. Bleiben Union und SPD an jedem Satz kleben, droht ein Kriechgang. Der Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um das notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit aufzuschlagen. Der digitale Rückstand muss aufgeholt, unser Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht und alle investitionspolitischen Zeichen auf Innovation gestellt werden. Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte für die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist“, sagt Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer.


IG BCE: „Neustart der Energiewende“

Die Gewerkschaft IG BCE fordert von einer neuen Großen Koalition einen Neustart der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung von Stromnetzen und -speichern müsse künftig klaren Vorrang bekommen, das „Förderregime mit der Gießkanne“ bei den Erneuerbaren Energien müsse ein Ende haben, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis in Haltern am See. Dafür werde sich die Gewerkschaft zur Energiepolitik in der Kommission einsetzen, die SPD und Union einberufen wollen. Diese soll laut Koalitionsvertrag auch einen Plan zum Ende der Kohleverstromung ausarbeiten. Für die IG BCE stehe außer Frage, dass Deutschland noch über Jahrzehnte auf konventionelle Energieträger angewiesen sein werde - vor allem nach dem endgültigen Atomausstieg, betonte Vassiliadis.


Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank: „Deutschland kann wieder mit Autorität auftreten“

„Deutschland bekommt jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung. Ein Seufzer der Erleichterung geht durch Deutschland und Europa. An der Politik wird sich nicht viel ändern, aber Deutschland kann jetzt wieder mit mehr Autorität auftreten. Dazu trägt auch bei, dass das Ergebnis wesentlich weniger knapp war als gedacht. Die wichtigsten Fragen für die neue Regierung lauten: Wie geht man mit Trump und Europa um. Deutschland braucht zudem ein besseres Bildungssystem und mehr Anstrengungen für eine bessere Integration der Flüchtlinge. Die Herausforderung ist jetzt, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich bleibt“, sagt der Volkswirt.


Thomas Altmann, Portfoliomanager QC Partners: „Eine starke Stimme in der EU und der Euro-Zone“

„Für die Wirtschaft und die Börsen zählt letztendlich, dass Deutschland nach einer sechsmonatigen Hängepartie eine neue und handlungsfähige Regierung hat. Die Anleger haben damit eine Sorge und eine Unsicherheit weniger. Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung jetzt die deutsch-französische Achse stärken und vorantreiben wird, um die Euro-Zone zu stärken. Eine handlungsfähige deutsche Regierung hat immer eine starke Stimme in der EU und der Euro-Zone. Damit wird es für die EU auch einfacher, angemessen auf die angekündigten US-Zölle zu reagieren. Deutschland bleibt der politisch und wirtschaftlich stabile Anker der Euro-Zone. Für Deutschland und die Euro-Zone ist wichtig, das jetzt endlich wieder Reformen angegangen werden können. Die sechsmonatige Hängepartie hat der aktuell starken deutschen Wirtschaft zwar nicht geschadet. Bei einer weitere Verlängerung der Hängepartie hätte das aber durchaus anders aussehen können“, teilt Altmann mit.



AfD: „Katastrophe für Deutschland“

Die AfD nennt das Mitgliedervotum der SPD und das Zustandekommen der großen Koalition eine Katastrophe für Deutschland. „Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen“, twittert die Partei.