Bei der Arbeit angesteckt — Wann gilt eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall oder sogar als Berufskrankheit

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Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht.

Diesmal kam die Frage aus der Redaktion: Ab wann wird eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt?

Zum Schutz vor dem Coronavirus haben tausende Menschen ihren Arbeitsplatz ins Home Office verlegt. Ein Privileg, das nicht alle hatten: Krankenhauspersonal, Kassiererinnen und Kassierer, Erzieher — sogenannte systemrelevante Berufsgruppen — konnten sich nicht zu Hause verschanzen. Sie standen jeden Tag an vorderster Front im Kampf gegen das Virus. Dementsprechend hoch war ihr Risiko, sich bei der Arbeit mit dem Virus zu infizieren. Steckt sich jemand im Beruf mit dem Corona-Virus an, kann das als Arbeitsunfall oder sogar als Berufskrankheit gelten. Das hat für Betroffene vor allem im Hinblick auf die Spätfolgen deutliche Vorteile.

Covid-19: Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Hat sich jemand mit Corona während der Arbeit infiziert, muss unterschieden werden, ob es sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit handelt. Eine Infektion wird im Allgemeinen nur dann als Berufskrankheit anerkannt, wenn jemand einem Risiko von "erhöhter Wahrscheinlichkeit" ausgesetzt war. Das bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Verrichtung der Tätigkeit an sich, sondern auch darauf, ob das durchschnittliche Infektionsrisiko der jeweiligen Berufsgruppe erheblich höher ist als beim Rest der Bevölkerung.

Derzeit wird Covid-19 nur bei Beschäftigten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrt und in Laboren als Berufskrankheit anerkannt. Seit Dezember fallen auch Infektionen von Beschäftigten in einem Kindergarten darunter.

Was sind die Voraussetzungen, damit Covid-19 als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit anerkannt wird?

Die allgemeinen Regeln für Arbeitsunfälle gelten auch bei einer Corona-Infektion. Das heißt, man muss nachweisen können, dass man am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin beziehungsweise von dort nach Hause Kontakt mit einem Infizierten hatte. Letzteres kann zum Beispiel bei Fahrgemeinschaften passieren. Ausserdem muss eine Ansteckung im privaten Umfeld ausgeschlossen sein.

Ob eine Covid-19-Erkrankung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt wird, bemisst sich an der "Intensität des Kontaktes" zu einer infektiösen Person. Als "intensiver Kontakt" gilt, wenn sich jemand in einer Entfernung von weniger als 1,5 Metern und mindestens 15 Minuten bei einem Erkrankten aufgehalten hat. Beträgt die Entfernung dauerhaft mehr als zwei Meter, kann es trotzdem zu einem Arbeitsunfall kommen, wenn die Dauer sich entsprechend verlängert. Eine exakte Grenzziehung ist hier nicht möglich, im Einzelfall muss ein Gutachter entscheiden, wie eine längere Dauer eine größere Entfernung ausgleicht oder neutralisiert. Die Erkrankung muss zudem innerhalb von zwei Wochen nach dem Kontakt eingetreten sein.

In Einzelfällen kann die Erkrankung auch ohne Kontaktnachweis einen Arbeitsunfall darstellen, wenn es im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld „nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen bei der versicherten Tätigkeit vorgelegen haben.“ Das dürfte zum Beispiel bei Lehrern des Öfteren zutreffen.

Infiziert sich jemand in einer Kantine oder einer Arbeitsunterkunft, ist die Anerkennung als Arbeitsunfall schwieriger und dürfte nur in Einzelfällen eintreffen. Denn grundsätzlich gilt die Annahme, dass man in Kantinen und Arbeiterunterkünften — versicherungstechnisch gesehen — eigenwirtschaftlich unterwegs ist. Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn jemand aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich in die Kantine gehen muss, oder aber wenn die Bedingungen in den Kantinen und Arbeiterunterkünften so sind, dass eine Infektion erleichtert wird. Das wäre zum Beispiel bei schlechter Lüftung der Fall. Oder wenn es aufgrund des Platzes nicht möglich ist 1,5 Meter Abstand zu halten.

Wie zeige ich einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit an?

Die Unfallanzeige muss durch den Arbeitgeber binnen drei Tagen erfolgen, per Post oder Online. Der Arbeitgeber muss ein Exemplar an den zuständigen Unfallversicherungsträger — zum Beispiel Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse — senden, ein Exemplar zur Dokumentation selbst behalten, ein Exemplar an den Betriebsrat oder Personalrat senden, sowie gegebenenfalls ein Exemplar an die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde — Gewerbeaufsichtsamt oder Staatliches Amt für Arbeitsschutz — senden.

Für die Beweisermittlung ist grundsätzlich der Versicherungsträger zuständig. Dieser prüft, ob die oben genannten Voraussetzungen für die Anerkennung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gegeben waren. Die Aussagen der Betroffenen sind dabei natürlich auch von Bedeutung. Wurden zum Beispiel bestimmte Hygienestandarts von Seiten des Arbeitgebers nicht eingehalten, ist es ratsam diese zu dokumentieren.

Welche Vorteile habe ich, wenn Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit angesehen wird?

Wird die Covid-19-Erkrankung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Dieser übernimmt neben den Kosten der anstehenden medizinischen Versorgung — wie zum Beispiel die Krankenhausbehandlung — auch deutlich umfangreichere Leistungen zur beruflichen und sozialen Rehabilitation. Während die Krankenkassen nur die Gesundung an sich fördern, betreibt die gesetzlichen Unfallversicherung mit großem Aufwand die Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz: Sollten Angebote der medizinischen Rehabilitation nicht genügen, werden dem betroffenen Arbeitnehmer umfangreiche technische Hilfsmittel oder eine Arbeitsassistenz zur Verfügung gestellt.

Mit dem Ziel der Erhaltung des Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber werden sogar Neu- oder Weiterqualifizierungen zur Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz finanziert. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll mit allen Mitteln verhindert werden. Für den betroffenen Arbeitnehmer macht die Anerkennung als Arbeitsunfall daher einen massiven finanziellen Unterschied.

Sonderfall „Long-Covid“ : Warum sollte der Verlauf der eigenen Erkrankung in jedem Fall dokumentieren werden?

In einem Artikel von Business Insider sagt Hans Klose, Chefarzt der Abteilung für Pneumologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, welche Langzeitbeschwerden derzeit beobachtet werden. Dazu gehören vor allem Müdigkeit, Luftnot, Husten, kognitive Einschränkungen, Haarausfall oder verminderte Leistungsfähigkeit. Abgesehen von der Symptom-Vielfalt ist vor allem eins klar geworden: Die Schwere der akuten Erkrankung ist nicht ausschlaggebend für Folgeprobleme — und in der neuen Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Long-Covid zeigt sich, dass sich an dieser Einschätzung auch nach den neuen Studien, die sich mit den Langzeit-Auswirkungen der zweiten Welle auseinandersetzen, nichts geändert hat. Das schränkt den Nachweis der Erkrankung innerhalb von 14 Tagen deutlich ein.

Ob eine Erkrankung an Covid-19 vorliegt, kann sich also auch noch nach längerer Zeit, auch nach einem symptomfreien Verlauf, erweisen — und damit auch die Bewertung, ob dieser Umstand im Nachhinein zur Berufsunfähigkeit führt oder als Arbeitsunfall gewertet werden muss.

Unternehmen sind durch das Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung dazu verpflichtet, im sogenannten „Verbandbuch“ Krankheitsfälle aufzuzeichnen — im Falle von Erkrankungen infolge einer Corona-Infektion sollen diese Aufzeichnungen also auch noch nach fünf Jahren zurate gezogen werden können. Eine spätere Meldung steht der Anerkennung als Arbeitsunfall also nicht entgegen. Die Hauptsache ist, dass im Verbandbuch alle Informationen im Zusammenhang mit der Infektion dokumentiert werden.

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