Arabische Liga fordert neue Nahost-Friedensinitiative ohne US-Dominanz

Liga-Beratungen in Kairo

Die Arabische Liga hat eine neue UN-gestützte Friedensinitiative für den Nahost-Konflikt gefordert, weil sie die USA nicht länger als herausragenden Vermittler in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern akzeptiert. Der Friedensprozess dürfe nicht mehr "in den Händen einer einzigen Partei" liegen, sagte Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Donnerstag in Kairo unter Bezug auf die USA. Eine wichtige Rolle könne dabei künftig die EU spielen.

An die Stelle der herausragenden Rolle der USA müsse ein "internationaler und multilateraler Mechanismus unter Ägide der Vereinten Nationen" treten, der den Friedensprozess vorantreibt, heißt es in einer Erklärung der Außenminister, die in Kairo zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen waren.

Sie erhoben zudem die Forderung nach Einberufung einer internationalen Konferenz, die den Friedensprozess neu starten solle. Zudem verlangten sie von der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung eines palästinensischen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Hauptthema des Treffens war die neue Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte mit seiner Entscheidung, Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, in den arabischen Ländern wütende Proteste ausgelöst.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki bekräftigte in Kairo, dass seine Regierung die USA nicht mehr als Vermittler anerkenne. "Den alten Mechanismus gibt es nicht mehr, er ist Geschichte", sagte er. Ob die USA Teil des geforderten neuen Mechanismus sein sollten, sei ihm egal.