Harter Kurs im „Aquarius“-Drama stärkt die Macht von Lega-Chef Salvini

Er ist Vollblutpolitiker und schreckt vor nichts zurück, um seine Macht auszubauen: Matteo Salvini, einer der beiden Wahlsieger in Italien, hat mit brachialen Sprüchen und Taten seinen Koalitionspartner Luigi Di Maio längst hinter sich gelassen. Premier Giuseppe Conte bleibt bisher blass. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer bietet dem 45-jährigen Mailänder jetzt eine perfekte Steilvorlage.

In einer Rede im Parlament wies Salvini Kritik aus Frankreich am Umgang seines Landes mit Flüchtlingen scharf zurück. Frankreich müsse zunächst einmal seine Verpflichtung aus einer EU-Vereinbarung erfüllen und knapp 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Salvini forderte zudem eine Entschuldigung vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

In seiner Rede im Senat blieb Salvini seiner Taktik und populistischen Wortwahl treu: „Ich will nicht, dass Kinder in ein Schlauchboot gesetzt werden und im Mittelmeer sterben, weil ihnen jemand vorgaukelt, dass es in Italien Arbeit und Wohnung für jeden gibt, ich bin es leid“, sagte er unter dem Beifall der Abgeordneten. Italien sei nicht isoliert wegen des Flüchtlingsdramas, im Gegenteil: „Nie hat man uns mehr zugehört“.


Zur Arbeit der Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen wurde er noch drastischer: „Es wird Zeit, dass die Staaten wieder als Staaten agieren. Es ist inakzeptabel, dass es private Gruppen gibt, die von irgendjemandem finanziert werden, die die Art und Weise der Einwanderung bestimmen.“ Der Kommentar eines Leitartiklers: „Salvini isoliert Italien und bringt das Land auf Orban-Linie.“ Der ungarische Premier fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge.

In seiner Funktion als Innenminister hatte Salvini dem Schiff „Aquarius“ der französisch-deutschen Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord untersagt, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Macron warf Italien daraufhin Zynismus und Verantwortungslosigkeit vor. Die italienische Regierung reagierte darauf wiederum an diesem Mittwoch, indem sie den französischen Botschafter einbestellte. Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria cancelte wegen der diplomatischen Spannungen zwischen Italien und Frankreich kurzfristig seinen Antrittsbesuch in Paris, der für Mittwochnachmittag geplant war. Donnerstagfrüh wird er in Berlin erwartet.

Italiens Innenminister Salvini war der Ansicht, dass die Flüchtlinge von Malta aufgenommen werden sollten – und löste damit einen großen Streit innerhalb Europas aus. Doch dann sagte die spanische Regierung zu, die „Aquarius“ könne in Valencia anlegen. „Das ist ein Sieg“, twitterte Salvini zusammen mit dem Hashtag #chiudiamoiporti. Premier Conte blieb die Aufgabe, sich bei Spanien zu bedanken.

Der Protest der Zivilgesellschaft war groß. So erinnerte Giusi Nicolini, die ehemalige Bürgermeisterin von Lampedusa, daran, dass die Rettung von Schiffbrüchigen ein internationales Recht und eine Verpflichtung seien.

Salvini hat richtig kalkuliert

Der Vatikan appellierte an die Mitmenschlichkeit, und die Koalitionspartner von der Partei Fünf Sterne versuchten, in Interviews das Problem herunterzuspielen. „Wir retten Leben, aber nur zusammen mit anderen Staaten“, sagte Danilo Toninelli, Verkehrsminister von den Fünf Sternen. „Wir bitten Europa, Sicherheit und Schutz von Menschen vor jede politische Überlegung zu setzen“, sagte Sophie Beau, die Vizepräsidentin von SOS Méditerranée.

Doch Salvini blieb bei seiner Linie. Und hatte richtig kalkuliert: Bei den Kommunalwahlen am Wochenende eroberte die Lega die Rathäuser von Treviso bis Catania. Die Fünf-Sterne-Bewegung fiel dagegen ab. Mancher Politikexperte in Rom geht schon davon aus, dass die neue Regierung von Premier Conte, keine zwei Wochen im Amt, genau dann fallen wird, wenn Salvini den Zeitpunkt für gekommen hält, seine Macht auszubauen.

Nach den letzten Umfragen legt die Lega weiter zu. 17 Prozent hatte sie bei den Parlamentswahlen im März geholt – nicht viel, aber mehr als die verbündete Forza Italia von Silvio Berlusconi. Die Fünf-Sterne als neue Kraft mit der Signatur des Anti-Establishments kam immerhin auf 32 Prozent. Erst nach dreimonatigem Tauziehen einigten sich Salvini und Di Maio auf eine Koalitionsregierung. Doch die Kräfteverhältnisse verschieben sich. Einen Rechtsrutsch Italiens schließen viele nicht mehr aus.


Die Italiener – nicht alle, aber viele – unterstützen den Konfrontationskurs gegen Europa und gegen die Flüchtlinge, den die Lega fährt. Fremdenfeindlichkeit verbreitet sich im Land und hat nun eine Stimme. Die Lega hatte im Wahlkampf erfolgreich mit der Angst der Menschen und dem Bedürfnis nach Sicherheit kalkuliert – ebenso wie es andere rechtsnationale und populistische Parteien in Europa tun. „Ob es das richtige Signal ist, beim nächsten EU-Gipfel mit dem Applaus von Orban und Le Pen aufzutreten und um Solidarität zu bitten, muss erst noch bewiesen werden“, kommentiert ein Leitartikler bitter.

Der Aufstieg Salvinis war schnell und steil. 1990 trat er dem oberitalienischen Bündnis bei, das damals noch mit viel Folklore das „Los von Rom“ propagierte und von einem unabhängigen Padanien träumte. Seit 2013 ist er Generalsekretär der Lega. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Parteichef: Er strich das Wort „Nord“ aus dem Parteinamen.

Aktuell tut sich eine neue Front auf: Salvini telefonierte am Dienstag mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer, der die Präsentation seines „Masterplans Migration“ nach einer Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin verschoben hatte, weil diese gegen einen deutschen Alleingang war.

Jetzt wollen sich die beiden bald treffen. Man wolle keine weitere Zeit verlieren beim Schutz der Außengrenzen Europas, hieß es aus dem Innenministerium in Rom. In der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik herrsche „volle Übereinstimmung“.