Parlamentswahl in Russland von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet

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Die dreitägige Parlamentswahl in Russland ist von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet worden. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte am Sonntag, bei ihr seien fast 4000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Außerdem blockierten Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden ab Beginn des Urnengangs am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition. Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker stand ein Sieg von Präsident Wladimir Putins Regierungspartei de facto bereits vor dem Urnengang fest.

Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als "ausländischer Agent" eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über "Nötigung" bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden. In der Folge seien die Chefs von drei Wahllokalen abgesetzt worden.

Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bis Sonntagmittag bei rund 40 Prozent.

Viele russische Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. "Es ist nicht wirklich eine Wahl", sagte der 43-jährige Geschäftsmann Wladimir Sacharow der Nachrichtenagentur AFP, als er am Wochenende in St. Petersburg seine Stimme abgab.

Der Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland galt als praktisch sicher. Allerdings wollten nach Erhebungen des staatlichen Umfrageinstituts VTsIOM nicht einmal 30 Prozent der Bürger für Geeintes Russland stimmen - das wäre ein Minus von mindestens zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Parlamentswahl 2016.

Bei der dreitägigen Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Erste Ergebnisse wurden noch am Sonntagabend erwartet.

Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an, die allerdings von Regierungskritikern als Opposition von Putins Gnaden kritisiert werden. Gegen die vom profilierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des "Smart Voting", also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor.

Google und Apple entfernten am Freitag die "Smart Voting"-App der Opposition aus ihren App-Stores. Damit konnte die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit "beispiellosem" Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht. Moskau hatte die Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als "extremistisch" eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer Regierungskritiker aus dem Netz zu nehmen.

Über Telegram konnten Nutzer zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der "Smart Voting"-App empfangen. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte aber am Samstag, der Bot sei deaktiviert worden, weil ansonsten die Telegram-App wie auch die "Smart Voting"-App aus den App Stores gelöscht worden wäre.

Nawalnys Unterstützer luden daraufhin Google-Dokumente und Youtube-Videos mit den Wahlanweisungen hoch. Zwei Kandidaten-Listen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren aber am Sonntag dann auch nicht mehr erreichbar. Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.

Nawalny rief seine Unterstützer am Sonntag dennoch erneut zur Teilnahme an der Wahl auf. "Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig", erklärte er. "Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun. Bitte seien Sie nicht faul."

yb/jes

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