Appelle für mehr Europa prägen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz

Mit Appellen für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik hat die 54. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb in ihrer Eröffnungsrede für eine "gemeinsame strategische Kultur Europas"

Deutschland und Frankreich wollen bei einer Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik gemeinsam voranschreiten. Zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz warben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly für mehr militärisches Gewicht der EU. Es sei eine "gemeinsame strategische Kultur Europas" nötig, sagte von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede.

Europa müsse "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen" können, forderte von der Leyen. Parly rief die Europäer angesichts der geänderten Rolle der USA zu mehr Engagement auf und warb für eine Erhöhung der Militärausgaben.

"Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden", sagte von der Leyen. Es dürfe aber nicht beim "Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen" bleiben, dahinter müsse auch der gemeinsame Wille stehen, "das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen".

Die Ministerin verwies auf die Mitte Dezember aus der Taufe gehobene ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco), an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen. Deutschland und Frankreich würden gemeinsam weiter in diese Richtung gehen und die EU-Partner einladen mitzugehen.

Eine "gemeinsame strategische Kultur" Europas dürfe sich aber nicht auf Militärisches beschränken - es müsse einen "Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit" geben unter Einschluss von Diplomatie und Entwicklungshilfe. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür plädiert, "dem Zivilen den Vorrang" zu geben.

Parly sagte in München, Europa müsse in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Zugleich seien die Bündnisse mit den USA und der Nato "unverzichtbar". Denn die "Risiken der globalen Konfrontation nehmen zu".

Parly forderte die EU-Staaten zu mehr Eigenengagement auf: Eine "robuste europäische Verteidigung" beginne zuhause. Sie verwies auf die Verpflichtung Frankreichs im Zuge der Nato-Vereinbarungen, die Militärausgaben bis 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,8 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in München, Deutschland könne noch mehr leisten. "Es ist ein guter Anfang, aber wir erwarten noch mehr." Die Verteidigungsprojekte der EU begrüßte Stoltenberg. Sie dürften aber der Nato keine Konkurrenz machen, sondern sollten "den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato stärken".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Sorge zurück, die EU könne mit ihrer Verteidigungspolitik der Nato Konkurrenz machen. In Sofia erteilte sie in dem Zusammenhang der Forderung der US-Regierung eine Absage, sich nochmals schriftlich zur kollektiven Verteidigung innerhalb der Nato zu bekennen: "Das steht schon schwarz auf weiß in den EU-Verträgen."

Neben den transatlantischen Themen bestimmten Abrüstungsfragen und die Lage im Nahen Osten den ersten Konferenztag. "Entscheidende Atomwaffenübereinkommen stehen heute in Frage", sagte Stoltenberg. Er nannte insbesondere die sogenannten INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) zwischen den USA und die Ex-Sowjetunion von 1987 zur die Vernichtung aller Mittel- und Kurzstreckenraketen. Angesichts von Vorwürfen der USA, dass Russland den INF-Vertrag verletze, forderte der Nato-Generalsekretär Moskau auf, die Fragen mit den Europäern und den USA "gemeinsam anzugehen" und dies "transparent" und "nachprüfbar" zu tun.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer weiteren Eskalation in Nahost. Insbesondere mit dem Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien er von "Chaos" im "ganzen Nahen Osten" und forderte einen "ganzheitlichen Ansatz" für die gesamte Region. Der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al-Thani, plädierte bei seinem ersten Auftritt vor der Sicherheitskonferenz für ein "regionales Sicherheitsabkommen".

Bei der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof in München sind mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister und ranghohe Militärs versammelt, darunter US-Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster. Das Treffen dauert bis Sonntag.