Appell für mehr Energieeffizienz

Rund zwei Dutzend Wissenschaftler, Verbraucherschützer und Politiker fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für die Steigerung der Energieeffizienz. Bislang spielt das für Union und SPD keine Rolle.


Wer im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD nach dem Wort „Energieeffizienz“ sucht, erhält keinen einzigen Treffer. Aus Sicht einer ganzen Reihe von Wissenschaftlern, Verbraucherschützern und Politikern ist das nicht akzeptabel. Ihre dringende Bitte an CDU, CSU und SPD: Räumt dem Thema bei den Koalitionsverhandlungen einen deutlich höheren Stellenwert ein.

Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Wissenschaftler wie Peter Hennicke (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie), Uwe Leprich (HTW Saar) und Martin Jänicke (IASS Potsdam), der frühere energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, sowie Franzjosef Schafhausen, bis März 2016 Abteilungsleiter Klimaschutz im Bundesumweltministerium. Die Unterzeichner sind Mitglieder des Beirates der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).

Zu den zentralen Anliegen der Unterzeichner gehört die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Seit Jahren wird um das Thema gerungen, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Zwar haben sich Politiker wieder Thomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, oder Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erst in diesen Tagen wieder zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung bekannt. Einen belastbaren Weg zum Ziel zeigen sie jedoch nicht auf.


Der Gebäudesektor steht für mehr als 30 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Durch verstärkte Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung könnte dieser Wert mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand deutlich reduziert werden. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 einen annähernd klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Doch derzeit ist nicht erkennbar, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann. Die Sanierungsrate ist mit rund einem Prozent pro Jahr viel zu niedrig.

Außerdem kritisieren die Unterzeichner des Appells, die Energieeffizienzpotenziale in der Industrie würden bislang sträflich vernachlässigt und seien im Sondierungspapier offenbar bewusst ausgeklammert worden. Die Experten fordern eine eigene Strategie für den Industriesektor und empfehlen beispielsweise, die Befreiungstatbestände beim Erneuerbare-Energien-Gesetz („Besondere Ausgleichsregelung“) an Effizienzerfolge zu knüpfen. Außerdem sprechen sie sich für eine beschleunigte Abschreibung von Effizienzmaßnahmen in der Industrie aus.

Zusätzlich drängen sie auf eine Reform des Energiebepreisung. Das bestehende System aus Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten werde den Anforderungen einer dynamischen und marktorientierten Energiewende nicht mehr gerecht. Investitionen in Energieeffizienz und CO2-arme Energieträger müssten wirtschaftlicher gemacht werden. Das Thema könnte schon in den nächsten Tagen bei den Koalitionsverhandlungen zur Sprache kommen. Sie beginnen am Freitag.