'HB': Tusk und May wollen über Brexit-Verhandlungen reden

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May für Freitag ein Treffen am Rande des EU-Gipfels in Göteborg vereinbart. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen oder nicht. Nur wenn dies der Fall ist, kann die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich beginnen.

Die EU bereite sich jetzt auf beide Möglichkeiten vor, und dies wolle Tusk May in Göteborg erläutern, hieß es laut Zeitung in Brüssel. Ausreichende Fortschritte feststellen könnten die Regierungschefs nur dann, wenn die Briten noch im November ein neues Angebot zu den finanziellen Konsequenzen des Brexits vorlegten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte den Briten diese Frist bereits in der letzten Verhandlungsrunde vergangene Woche gesetzt. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst für Anfang Dezember angesetzt.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Göteborg soll eine neue "Säule sozialer Rechte" besiegelt werden: Versprochen werden soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird aber in Göteborg fehlen - sie bleibt bei der Jamaika-Sondierung in Berlin.