AOK-Bundesverband fordert mehr Bundesmittel für gesetzliche Kassen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der AOK-Bundesverband fordert vom Bund kurzfristig deutlich aufgestockte Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch), der verabredete Bundeszuschuss fürs kommende Jahr von rund fünf Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, um wie versprochen die Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt unter 40 Prozent zu halten.

Das Finanzloch habe aber nur zum Teil mit der Corona-Pandemie zu tun, sagte er. "Die prognostizierte Finanzierungslücke in 2021 von über 16 Milliarden Euro ist nach übereinstimmenden Berechnungen von Bundesgesundheitsministerium und Kassen nur zu rund 20 Prozent durch die Pandemie bedingt und macht rund 3,4 Milliarden Euro aus", sagte Litsch. Er verwies darauf, dass ein Großteil der Mehrausgaben durch "kostspielige Gesetze" verursacht werden, die dauerhafte Wirkung hätten. Ohne weitere Bundeszuschüsse prognostiziert die AOK eine saftige Beitragssteigerung. Vor wenigen Tagen hatte auch die Techniker Krankenkasse vor einer drastischen Erhöhung des Krankenkassen-Zusatzbeitrags gewarnt, wenn der Staat nicht gegensteuere.

Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung der SPD-Länder nach einem "Corona-Soli" zur Abfederung zusätzlicher pandemiebedingter Gesundheitskosten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, darüber werde zu sprechen sein. Weil kritisierte, der Bund wolle die coronabedingten Mehrausgaben im Gesundheitswesen größtenteils den gesetzlichen Kassen aufbürden - das sei aber nicht akzeptabel. Er kritisierte, damit bestrafe man diejenigen Kassen, die im Interesse ihrer Mitglieder gut gewirtschaftet hätten.