Anwaltsverein verurteilt verhinderte Wiederernennung von türkischem UN-Richter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die verhinderte Wiederernennung des türkischen UN-Richters Aydin Sefa Akay scharf verurteilt. Die Initiative der türkischen Regierung, die Wiederernennung Akays zu verhindern, entbehre einer rechtlichen Grundlage, erklärte der DAV am Mittwoch. Dennoch habe der UN-Generalsekretär am vergangenen Freitag alle gewillten Richter - außer Akay - neu ernannt. Dass die UN-Verwaltung sich darauf eingelassen habe, sei ein Skandal, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Der türkische Jurist war im Juni 2017 in der Türkei in erster Instanz der Mitgliedschaft in der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen schuldig gesprochen und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht setzte ihn bis zur Bestätigung des Urteils durch das oberste türkische Berufungsgericht auf freien Fuß. Akay hat die Vorwürfe immer vehement bestritten.

Das Verfahren wurde weltweit scharf kritisiert. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Zehntausende mutmaßliche Mitglieder der Bewegung wurden festgenommen.

Bis zu seiner Festnahme diente Akay als Richter beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Nach Angaben des DAV übte er seit Juni 2017 sein Amt als UN-Richter wieder aus.