Anwalt von Regierungskritiker Nawalny verlässt Russland

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Iwan Pawlow (AFP/Dimitar DILKOFF)

Der für seinen Einsatz für den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Organisationen bekannte Anwalt Iwan Pawlow hat Russland verlassen. Das Vorgehen der Behörden gegen ihn habe seine Arbeit "unmöglich" gemacht, erklärte Pawlow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. "Ich bin jetzt ein Emigrant. Für's Erste in Georgien."

Pawlow hatte Nawalnys Regional-Büros und seine Anti-Korruptions-Stiftung vor Gericht vertreten, als die Staatsanwaltschaft deren Einstufung als "extremistisch" gefordert hatte, was schließlich auch erfolgte.

Pawlow übernahm auch den Fall des Journalisten Iwan Safronow, der im Juli 2020 wegen Landesverrats verhaftet wurde. Dem auf Verteidigungsthemen spezialisierten Reporter wird angelastet, vertrauliche Dokumente an Tschechien weitergegeben zu haben.

Im April dieses Jahres eröffneten die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen Pawlow unter dem Vorwurf, Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Safronow preisgegeben zu haben. Der Anwalt wurde vorübergehend festgenommen. Anschließend verboten ihm die Behörden die Nutzung des Internets sowie den Kontakt zu Zeugen in seinem Fall.

In seinem Telegram-Eintrag äußerte der Anwalt den Verdacht, dass die Behörden ihn zur Flucht drängen wollten: "Die Verbote galten nicht für eine Sache - das Verlassen des Landes. Es war ein Schild in Richtung Ausgang." Demnach wurde er vor seiner Abreise bis zum Flughafen verfolgt, aber nicht an der Ausreise gehindert.

Mit Blick auf die Parlamentswahl Mitte September erhöht die russische Regierung seit Monaten den Druck auf die Opposition. Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.

pe/gt

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