Antrittsbesuch in Brüssel: Kurz bekräftigt pro-europäischen Kurs

Große Aufmerksamkeit für das kleine Österreich beim Antrittsbesuch von Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel. Dorthin ging die erste Reise des frisch gebackenen Bundeskanzlers, um den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung zu bekräftigen und etwaiger Kritik der EU-Partner von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Österreich wolle einen Beitrag für eine starke Europäische Union leisten und insbesondere auch die Subsidiarität stärken. Man wünsche sich eine Europäische Union, die "stärker wird in den großen Fragen und die sich in kleinen Fragen gleichzeitig zurücknimmt."

Der Empfang bei den EU-Spitzen: freundlich bis herzlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er habe Vertrauen in Kurz. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich.

"Wir kennen uns seit Jahren. Für mich ist also nicht in Abrede zu stellen, dass der neue Bundeskanzler einen eindeutig pro-europäischen Kurs steuert. Das steht so im Rgeirungsprogramm. Und wir werden die österreichische Regierung wie alle Regierungen an ihren Taten messen. Ich bin da hoffnungsvoll, dass die Taten so sein werden, wie das angedacht ist."

Die Alpenrepublik bekennt sich auch unter neuer Führung zur EU, will aber speziell während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 auf einen Reformprozess dringen. Die EU solle sich künftig auf die großen Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Außengrenzschutz beschränken, den Nationalstaaten aber sonst wieder mehr Rechte einräumen, heißt es im Koalitionspakt.

Am Montag wurde Kurz in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die erste Regierung zwischen FPÖ und ÖVP hatte Anfang des Jahrtausends zu stark ablehnenden Reaktionen in anderen EU-Staaten geführt.