Antiziganismus-Kommission fordert "nachholende Gerechtigkeit"

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Erinnerung an im KZ Buchenwald ermordete Sinti und Roma

Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Sinti und Roma sind in Deutschland auch Jahrzehnte nach dem Völkermord während der Nazi-Herrschaft noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Zugleich spiele dieser alltägliche Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle, beklagten am Donnerstag Vertreter der unabhängigen Kommission Antiziganismus. An Politik und Gesellschaft richten sie deshalb deutliche Forderungen.

Aussicht auf Erfolg könne der Kampf gegen Antiziganismus nur dann haben, wenn er "auf höchster politischer Ebene verankert" werde, sagte die Sprecherin der Kommission, Elizabeta Jonuz, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nötig sei deshalb die Berufung eines im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten gegen Antiziganismus sowie die Einrichtung eines unabhängigen Beraterkreises, in dem die Perspektive der Betroffenen mehrheitlich und in einem möglichst breiten Spektrum vertreten sein soll, fügte die Wissenschaftlerin von der Hochschule Hannover hinzu.

Der Bericht, über den am Donnerstagabend der Bundestag beraten sollte, trägt den Titel "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation". Für ihre Bestandsaufnahme eines "strukturellen und institutionalisierten Rassismus" gegen Sinti und Roma stützte sich die Kommission auf 15 aktuelle Studien zu Antiziganismus unter anderem in kommunaler Verwaltung, Schulbüchern und Polizei.

Zu den weiteren Kernforderungen der Kommission zählt eine ständige Bund-Länder-Kommission sowie die umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma.

Aufgearbeitet werden muss nach den Worten von Kommissionsmitglied Jane Weiß von der Berliner Humboldt-Universität auch die so genannte "zweite Verfolgung" nach 1945, als Sinti und Roma bei der Wiedergutmachungspraxis "massiv" benachteiligt worden seien. Nötig ist hier nach Auffassung der Kommission ein umfassender Ausgleich der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schäden, die daraus entstanden sind.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hob bei der Pressekonferenz hervor, dass es eine "erschreckende Realität antiziganistischen Denkens" im Alltag gebe. Dies sei "leider der Normalzustand." Auch der parlamentarische und politische Raum sei dagegen nicht immun, fügte er hinzu.

Auf der anderen Seite seien paradoxerweise die alltäglichen Rassismuserfahrungen "nahezu unsichtbar" und ein "Nicht-Thema", sagte Lindh. Auch Jonuz sagte, Antiziganismus werde häufig als "Randphänomen" gesehen. Es sei an der Zeit, "politische Wege der Fairness und Gerechtigkeit zu gehen".

Die Grünen-Abgeordnte Filiz Polat betonte, dass der Bericht der Kommission ein "erscheckendes Bild" zeichne. Viele Sinti und Roma trauten sich aus Angst vor Ausgrenzung und Herabwürdigung "bis heute nicht", ihre Identität zu offenbaren. Antiziganismus ziehe sich dabei "wie ein roter Faden durch die Gesellschaft".

jm/pw

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