Antisemitismus: Politik droht radikalen Asylbewerbern mit Abschiebung - Zentralrat der Juden fordert mehr Schutz für jüdisches Leben

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Pro-palästinensische Kundgebung in Frankfurt am Main
Pro-palästinensische Kundgebung in Frankfurt am Main

In Deutschland nehmen offen antisemitische Kundgebungen zu. Sie werden immer mehr zur Gefahr für jüdische Menschen im Land. In Berlin und Gelsenkirchen kam es zuletzt zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen.

Allein in Nordrhein-Westfalen wurden bis Freitag 77 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug gemeldet. Von 125 erfassten Tatverdächtigen wurden 45 Personen namentlich identifiziert, vielfach arabischstämmige junge Männer. Einige von ihnen waren Asylbewerber.

Vor Synagogen in NRW waren israelische Flaggen verbrannt und judenfeindliche Parolen skandiert worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, die Justiz habe "auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche". Kritik an der Regierungspolitik Israels sei legitim. Doch "dass antisemitischer Parolen skandiert oder gar Steine auf Synagogen geworfen werden", gehe nicht. Die in Deutschland lebenden Juden, die größtenteils auch deutsche Staatsbürger seien, hätten mit dem Nahostkonflikt nichts zu tun, betonte er.

Merkel: "unerträgliche antisemitische Äußerungen"

Schuster verlangte ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz. "Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen, erwarte ich von der Polizei, dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt", sagte Schuster. "Nur so kann die Justiz auch Strafen verhängen."

Viele Jüdinnen und Juden in Deutschland leben zunehmend in Angst. Der aus Israel stammende Rapper Ben Salomo etwa sagte der Welt, das aktuelle Geschehen sehe er als das Versagen der Integrationspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Demonstrationen in ihrem Video-Podcast erneut scharf. Anlässlich des heutigen Tag des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, sagte sie, die Grundrechte beschrieben eine Werteordnung, die für alle Menschen in Deutschland gelte, ob hier geboren oder zugewandert. "Leider gibt es immer wieder Menschen, die diese Werte nicht akzeptieren", so Merkel. "Das haben auch die unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage gezeigt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gegenüber BILD am Sonntag: „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. "Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren." Er hält eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben."

jsk