„Antisemitismus erstarkt von allen Seiten“

Wie aus dem Nichts attackiert ein Passant in Berlin mit heftigen Worten einen israelischen Restaurantbesitzer. Das Video zu dem Vorfall sorgt für Empörung. Doch solche Ausfälle sind längst keine Seltenheit mehr.


Die antisemitischen Ausfälle eines Passanten gegen einen israelischen Restaurantbetreiber in Berlin sind nach Aussage der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, kein Einzelfall. Der Antisemitismus in Deutschland erstarke „von allen Seiten und auf allen gesellschaftlichen Ebenen“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem Handelsblatt. „Nicht nur im Netz und in sozialen Medien ist Antisemitismus weit verbreitet, sondern eben auch in analogen Begegnungen.“ Gerade jüdische Schüler litten darunter.

In Berlin war am Dienstag ein 60-Jähriger vorübergehend festgenommen worden, nachdem er den Besitzer eines israelischen Restaurants wüst beschimpft hatte. Im Internet wurde ein Video hochgeladen, das die antisemitischen Verbalattacken dokumentiert. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Mann unter anderem wegen Volksverhetzung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief am Donnerstag dazu auf, sich solchen Ausfällen entgegenzustellen. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff besuchte demonstrativ das Restaurant und stärkte dem Betreiber den Rücken.

„Jüdische Menschen und Einrichtungen sind immer öfter offenem und ungeniertem Antisemitismus ausgesetzt“, sagte Knobloch. „Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte und von Muslimen und er hat unterschiedliche Erscheinungsformen: antijüdische Verschwörungstheorien, dämonisierende und delegitimierende sogenannte Israel-Kritik, doppelte Standards, klassische Ressentiments, Stigmatisierung, Kapitalismus- und Globalisierungskritik.“


Mit Blick auf den Berliner Vorfall sagte Knobloch: „Der Mann in dem Video liefert das ganze Potpourri des Antisemitismus - kein Einzelfall, keine Seltenheit.“ Vielleicht helfe das Video dabei, „für das Thema und die Sorgen in der jüdischen Gemeinschaft zu sensibilisieren und den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren“.

Das von einer Freundin des Wirts erstellte Video zeigt, wie der Mann zunächst den Umgang Israels mit Palästinensern kritisiert und sich dann immer mehr in Hass steigert. Der Restaurantchef, der 36-jährige Yorai Feinberg, sagte am Donnerstag, die Beschimpfungen seien „nur die Spitze des Eisbergs“. Sein Lokal bekomme monatlich im Durchschnitt zwei Hassmails.

Maas schrieb im Internetdienst Twitter: „Auch dieser völlig unfassbare und unentschuldbare Vorfall in Berlin zeigt: Wir alle müssen uns antisemitischer Hetze engagiert und mutig entgegenstellen.“ Und: „Den Brandstiftern dürfen wir nie das Feld überlassen. Denn erst kommen die Worte, dann die Taten.“

Botschafter Issacharoff forderte während eines Besuchs bei Feinberg klare Haltung. „Es ist wichtig, dass man angesichts solcher Vorfälle sofort handelt und null Toleranz zeigt.“ Der Botschafter lobte Feinberg für seine Reaktion. Er habe großen Mut an den Tag gelegt, sich gegen diese Anfeindung zu wehren.


Laut Polizei hatte Feinberg mit der Freundin vor seinem Restaurant im Zentrum des Berliner Westteils gestanden, als der Passant an sie herantrat. Feinberg hielt schließlich einen Streifenwagen an, der zufällig vorbeikam. Die Polizisten legten dem aggressiven Mann Handfesseln an und nahmen ihn zunächst mit. Laut Polizei beleidigte dieser auch die Beamten.

KONTEXT

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach "Ordnung", "Autorität" und "Identität" über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein "weißes Europa" ohne "jüdischen Einfluss" zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als "Freunde" im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch "radi" = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff "auch Kräfte und Bewegungen" ein, die "die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich "unproblematisch" seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten - so der österreichische Philosoph Karl Popper - sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: "Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Hieraus leitet sich das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen "kognitiven Extremisten" - also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen - und "gewaltbereiten Extremisten"

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.