Antijüdisches Relief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden

Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden. Zwar handle es sich um "in Stein gemeißelten Antisemitismus", betonte der BGH am Dienstag. Durch das Anbringen einer Bodenplatte und einer Informationstafel sei das "Schandmal" jedoch in ein "Mahnmal" umgewandelt worden. Der Gemeindepfarrer versprach eine noch stärkere Distanzierung von dem Relief. (Az. VI ZR 172/20)

Die als Judensaurelief bekannte Plastik wurde im späten 13. Jahrhundert angebracht, um Juden und ihre Religion zu demütigen. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen Menschen saugen, die durch ihre zeitgenössischen Hüte als Juden erkennbar sind. Ein Rabbiner schaut dem Tier unter den Schwanz. Das Schwein gilt im Judentum als unreines Tier und verkörperte in der christlichen Kunst des Mittelalters den Teufel.

In Wittenberg wurde im 16. Jahrhundert zusätzlich eine Inschrift angebracht, die sich auf antijüdische Schriften des Reformators Martin Luther bezog. Denn die dortige Stadtkirche ist nicht irgendeine Kirche: Sie nennt sich auch "Mutterkirche der Reformation", weil Luther und Mitstreiter dort predigten. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz.

Die Stadtkirchengemeinde entschloss sich noch zu DDR-Zeiten, das antijüdische Relief restaurieren zu lassen. 1988 brachte die Gemeinde schließlich eine Bodenplatte und eine Informationstafel an, die den historischen Kontext und die Rolle der christlichen Kirche in der Judenverfolgung beleuchten. Mit diesen Maßnahmen habe die Gemeinde das Relief in ein "Mahnmal zum Zwecke des Gedenkens und der Erinnerung an die jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung von Juden bis hin zur Shoah" umgewandelt, befand der BGH.

Entscheidend sei, dass der durch den beleidigenden Inhalt des Reliefs gegebene "rechtsverletzende Zustand" nicht ausschließlich durch eine Entfernung der Plastik möglich sei. Auch durch eine "Distanzierung und Kontextualisierung" könne dieser behoben werden. Durch geeignete Maßnahmen könne "eine Aufklärung und eine inhaltliche Auseinandersetzung ermöglicht werden, um Ausgrenzung, Hass und Diffamierung entgegenzutreten".

Der Anwalt des Klägers Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hatte die angebrachten Informationsangebote im Lauf der Verhandlung als unzureichend kritisiert. Das Mahnmal sei sinnfrei und unverständlich, auch dem Informationsaufsteller sei keine Distanzierung zu entnehmen.

Der Bundesgerichtshof bewertete dies jedoch anders: Mit der Bodenplatte und der aufgestellten Informationstafel habe sich die Kirchengemeinde distanziert, die Hinweise seien "nach den örtlichen Verhältnissen nicht zu übersehen".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte die Urteilsbegründung. Weder die Bodenplatte noch die Informationstafel beinhalteten eine "unzweideutige Verurteilung des judenfeindlichen Bildwerks". In dem Urteil sehe er einen "klaren Auftrag" für die Kirchengemeinde. Diese müsse sich "klar zu ihrer Schuld bekennen und ihren jahrhundertelangen Antijudaismus verurteilen".

Ähnlich äußerte sich auch der Pfarrer der beklagten Wittenberger Stadtkirche, Alexander Garth, im Anschluss an die Urteilsverkündung. "Ich spüre eine Verpflichtung, dass wir an dieser Stelle weiter arbeiten müssen", sagte Garth. Er selbst halte die bisherige Distanzierung für nicht ausreichend. Das "Schandmal" verweise auf eine lange historische Tradition des Antijudaismus im Christentum. "Dort müssen wir ansetzen", sagte Garth.

Er selbst verspüre eine Verpflichtung gegenüber dem Kläger und könne nachvollziehen, weshalb dieser sich beleidigt fühle. "Wir müssen etwas machen, was lauter spricht, lauter predigt als dieses Schandmal", sagte er. "Da müssen wir etwas finden, etwas Kreatives, etwas Künstlerisches, etwas, das als Bild um die Welt geht".

Ob diese zusätzlichen Maßnahmen ausreichen, kann womöglich die nächste Instanz entscheiden: Der Kläger kündigte bereits zuvor an, im Fall einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

fho/cfm

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