Anteil der Umweltsteuern an allen Steuereinnahmen und Sozialabgaben sinkt weiter

EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie der EU-Rat nach 16-stündigen Verhandlungen mitteilte, wurden für 2018 Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro vereinbart, zehn Milliarden mehr als 2017

Der Anteil der Umweltsteuern an allen Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 1995 gesunken. Die Umweltsteuern, zu denen Energie- und Transportsteuern gezählt werden, machten im Jahr 2016 nur noch 4,9 Prozent aller Einnahmen aus, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch anlässlich der derzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz mitteilte.

Der Anteil der Umweltsteuern geht laut der Statistikbehörde bereits seit 2010 zurück. Grund dafür ist demnach, dass sich die Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungen zwischen 2010 und 2016 um durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr erhöhten. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern erhöhten sich in diesem Zeitraum dagegen nur um durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr. Dadurch sank deren Anteil an den Gesamteinnahmen von 7,2 Prozent im Jahr 1995 auf 4,9 Prozent im vergangenen Jahr.

Die Energiesteuern in Deutschland umfassen die Einnahmen aus der früheren Mineralölsteuer und heutigen Energiesteuer, der Stromsteuer, der Kernbrennstoffsteuer sowie die Emissionsberechtigungen. Zu den Transportsteuern zählen die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer.

In Bonn geht die UN-Klimakonferenz in ihre Schlussphase. Die knapp zweiwöchige Konferenz mit Teilnehmern aus fast 200 Ländern endet offiziell am Freitag. Klimaschutz gehört zudem zu den zentralen Punkten bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin. Der Bereich zählt zu den größten Streitpunkten zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen.