„Anschlag auf die Demokratie“: SPD-Chef Schulz macht Merkel schwere Vorwürfe

Thorsten Severin und Holger Hansen
Martin Schulz SPD

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz die Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union verschärft.

Während die Sozialdemokraten Konzepte vorstellten, Stellung bezögen und sich mit ihren Ideen der öffentlichen Debatte stellten, werde auf der anderen Seite geschwiegen, sagte er auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund. Anders als 2009 und 2013 werde es für CDU und CSU 2017 nicht ausreichen, allein auf die Kanzlerin zu setzen. Wenn sich eine Regierungszentrale und ein Parteihauptquartier der Debatte um die Zukunft des Landes verweigerten, sei dies ein „Anschlag auf die Demokratie“. Altkanzler Gerhard Schröder rief die Genossen auf, trotz der Umfragetiefs für den Sieg zu kämpfen. Die Wahl sei noch nicht entschieden, die Aufholjagd möglich, sagte er und nannte seinen Wahlkampf von 2005 als Beispiel.

„Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln. Da haben wir ein anderes Programm“, sagte Schulz. Insgesamt gelte, wer Merkel wähle, kriege am Ende CSU-Chef Horst Seehofer. Für die Sozialdemokraten seien die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Kompass. Deutschland stehe mit der Wahl am 24. September vor einer Richtungsentscheidung.

Schulz verteidigte die Rentenpläne seiner Partei. Die Union wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Hier zeige sich die „Arroganz der Macht“. „Das lassen wir Euch nicht durchgehen.“ Die Rente sei eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Der 61-Jährige verteidigte zugleich das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollten als andere. „Na klar ist das eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.“ Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.

Weiterlesen auf businessinsider.de