Bei "Anne Will": Robert Habeck denkt über Parteiausschluss Boris Palmers nach

Jens Szameit
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Bei "Anne Will": Robert Habeck denkt über Parteiausschluss Boris Palmers nach

Rein in den Lockdown kommt man offenbar leichter als wieder heraus. Bei "Anne Will" mühte sich eine abgekämpft wirkende Runde um Durchblick beim Kurs durch die Coronakrise. Immerhin: Robert Habeck äußerte sich überraschend deutlich zu einer Reiz-Personalie bei den Grünen.

Robert Habeck ist ein Politiker, der wie geschaffen scheint für das Format Talkshow. Telegen, eloquent, trittsicher auch auf der politologischen Metaebene. Doch der Grünen-Chef, der bereits mit Siebenmeilenstiefeln aufs Kanzleramt zuzumarschieren schien, dürfte schon mal mit einem besseren Gefühl einer Talk-Einladung gefolgt sein als an diesem Sonntagabend im Ersten.

In den Umfragen sind die Grünen von Wolke sieben getaumelt. Die Coronakrise hat das grüne Herzensthema Klimakrise verdrängt. Das Krisenmanagement der Regierung anzugreifen, fällt zudem schwer, wenn man im Kern doch dahintersteht. Und dann ist da ja noch der Fall Boris Palmer.

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen", hatte der grüne Provokateur aus Leidenschaft in einem Fernsehinterview unlängst verlautbart. Es ist nicht die erste Empörungslawine, die der Tübinger OB lostrat, doch womöglich ist es die nachhaltigste. Und so versäumte es Anne Will naturgemäß nicht, Palmers Parteichef nach dessen Einschätzung zu befragen.

"Der Satz von Boris war falsch, herzlos", sprach Robert Habeck aus, was zu sagen war. Palmer spreche "weder für die Partei noch für mich, ich habe den Eindruck, er spricht nur für sich selbst. Meine Geduld ist am Ende." Tübingens Bürgermeister, der betagtere Bürger vom öffentlichen Leben ausgrenzen will, um Jüngeren mehr wirtschaftlichen Spielraum zu ermöglichen, "schadet der Debatte weit über das parteischädigende Verhalten hinaus", so Habeck. Einen Parteiausschluss Palmers, den viele Grünen nun fordern, kommentierte der Bundesvorsitzende vielsagend. Mit diesem Ansinnen werde "man sich beschäftigen".

"Eine sehr komplizierte Idee, um es mal höflich zu formulieren"

Anne Will (ARD)

So viel zur innergrünen Befindlichkeit. Doch eigentlich wollte Anne Will ja darüber diskutieren lassen, ob die Regierung "den richtigen Plan" habe, um "raus aus dem Corona-Stillstand" zu kommen. "Ein Land herunterzufahren, scheint leichter zu sein, als es wieder hochzufahren", erkannte die Talk-Moderatorin messerscharf. Daran lässt sich anschließen: Einen sinnstiftenden Talk-Abend über den Virus-Schock zu gestalten, scheint gleichfalls leichter zu sein als einen über die Rückkehr zur viel zitierten "neuen Normalität".

Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, versuchte ein paar Mal zu skizzieren, wie so eine neue Normalität aussehen könnte und welche Fehlentwicklungen der alten Normalität es dabei abzustellen gelte: Ungleichheit im Vermögen und in der Bildung, zu wenig Fortschritte in der Digitalisierung, veraltete Verkehrskonzepte ... doch halt! Für so viel Grundsätzliches scheint die Zeit noch nicht reif zu sein. Ehe irgendetwas vertieft werden konnte, frage Anne Will lieber nach den zuletzt heftig umstrittenen Absichten der Autoindustrie, trotz staatlich finanzierter Kurzarbeit Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten zu wollen.

"Eine sehr komplizierte Idee, um es mal höflich zu formulieren", formulierte es Finanzminister Olaf Scholz in der Tat deutlich höflicher, als dies zuletzt etwa sein SPD-Parteivorsitzender tat oder der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider ("Das ist die hässliche Fratze des Kapitalismus"). Auch bei der Durchsetzung von Verkaufsprämien auf Staatskosten ist beim Finanzminister wohl noch jede Menge Lobbyarbeit nötig: "Geht's um ganz moderne Sachen oder ums Abverkaufen vom Hof?", machte Scholz seine Skepsis deutlich.

"Es ist eine berechtigte Nachfrage", billigte Hildegart Müller dem Einwurf des SPD-Ministers zu. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie verwies auf die hohen Steuerabgaben, welche die Automobilindustrie dem Allgemeinwohl zukommen lasse, als seien diese Abgaben ein altruistischer Gnadenakt. Das bisschen Dividende sei da monetär glatt vernachlässigbar, wiewohl unerlässlich: "Wir wollen, dass Aktionärsgruppen sich nicht verabschieden von deutschen Unternehmen." Dazu eine hübsche Floskel aus dem Motivbereich der Automobilbauer: "Der Konjunkturmotor muss wieder angekurbelt werden." Den Gedanken von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Coronakrise als Chance für den Klimaschutz zu sehen und "grünen Antriebstechnologien zum Durchbruch zu verhelfen", respondierte Frau Müller: "Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen." Widerstandsärmer ist eine Lobbyistin selten in einer deutschen Talkshow davongekommen.

"Frauen werden wieder die Heimmütterchen"

Talkrunde bei Anne Will (ARD)

Robert Habeck hatte es als Ein-Mann-Oppositionskommando hingegen schwer mit seinen gravitätischen Gegenspielern Olaf Scholz und Markus Söder. "Mein Eindruck ist, dass die Bundesländer alle machen, was sie wollen", kritisierte Habeck den Drang einzelner Länderchefs nach Alleingängen bei den Corona-Maßnahmen. Er verglich sie mit einem Orchester, bei dem alle schon durcheinandertröten, bevor das Konzert beginnt. "Der Föderalismus funktioniert", erwiderte zugeschaltet aus der Bayerischen Staatskanzlei Markus Söder mit dem Selbstbewusstein eines Ministerpräsidenten, der sicher ist, die richtigen Trends gesetzt zu haben.

Sozialforscherin Allmendinger versuchte es abschließend noch mal mit einem überraschend scharf formulierten Genderdiskurs. "Frauen werden wieder die Heimmütterchen", befürchtet die WZB-Präsidentin, dass nicht alle zwischen Home Office und Home Schooling aufgeriebenen Mütter wieder in Vollzeit zurückkehren werden. Allmendinger: "Wir verlieren drei Jahrzehnte Emanzipationsbewegung." Robert Habeck pflichtete bei: "Man hat gesehen, wer keine Lobby hat: Alleinerziehende, Kinder und Frauen. Es wurde bei jeder Entscheidung vorausgesetzt: Mutti wird's schon richten."

Kein Einwurf, der einen Ministerpräsidenten aus der Ruhe bringen könnte, der seit Wochen erfolgreich nach dem "Der Markus wird's schon richten"-Prinzip verfährt. Söder erwartet keine "extremen Rückschritte in den nächsten 30 Jahren", ganz im Gegenteil: "In jedem anderen Land wäre man froh darüber, dass man das Schlimmste abgewendet hat. Wir sollten nicht in die gleichen Rituale wie vorher fallen, dass wir jeden Erfolg schlechtreden." An alten Talkshow-Ritualen, so viel muss man zubilligen, war an diesem "Anne Will"-Abend in der Tat kein Mangel.