Anklage sieht Zschäpe im NSU-Prozess als Mittäterin überführt

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Die Angeklagte Beate Zschäpe mit Verteidigern

Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess keine Zweifel an der Schuld von Beate Zschäpe: Zschäpe sei "Mittäterin" bei allen Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Oberlandesgericht München. Für die Anklage war sie der "entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe".

Diemer begann am Dienstag mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft, das an mehreren Prozesstagen gehalten werden soll. Das Motiv für die Terrorserie des NSU sei die "rechtsextreme Ideologie" von Zschäpe sowie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen. "Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe", sagte Diemer weiter.

Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat. Nach Auffassung der Anklage wären die Taten ohne ihre Rolle als "Tarnkappe" für das jahrelange Leben im Untergrund des Trios aber nicht möglich gewesen.

In einer Erklärung während des Prozesses hatte Zschäpe bestritten, Mitglied im NSU gewesen zu sein; von den Taten will sie erst im Nachhinein erfahren haben. Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, entgegen dieser "verniedlichenden oder beschönigenden Angaben" habe sie eine tragende Rolle im NSU gespielt.

Diemer sagte, die NSU-Anschläge seien die "heftigsten und infamsten" seit den Anschlägen der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland gewesen. Die Intension des Trios sei gewesen, dieses "freie, friedliche, freundliche Land zu erschüttern" und "widerlicher Naziideologie" den Boden zu bereiten.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sollten durch die Taten aus der Türkei stammende Kleinunternehmer "um ihr Leben fürchten, eingeschüchtert und aus dem Land vertrieben werden". Acht der zehn Toten waren türkischstämmige Migranten und Kleinunternehmer, einer war Grieche. Der deutsche Staat wiederum habe vorgeführt werden sollen, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter habe sich gegen die verhasste Polizei gerichtet.

Die Anklage hält auch die Vorwürfe gegen die vier mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer für im Wesentlichen bestätigt. Neben Zschäpe stehen der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der Neonazi André E. sowie die aus der rechten Szene ausgestiegenen Holger G. und Carsten S. vor Gericht.

Diemer ging zu Beginn seines Plädoyers auch auf Kritik am NSU-Prozess ein. Es sei "unzutreffend, wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt". Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären sei eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen seien im Ermittlungsverfahren nicht aufgetreten.

"Anderes zu behaupten verunsichert die Opfer, verunsichert die Bevölkerung", sagte Diemer zu anhaltenden Spekulationen über ein über das NSU-Trio hinausgehendes rechtsextremes Netzwerk. Die These von einer größeren Gruppe hält die Anklage laut Oberstaatsanwältin Greger für widerlegt. Der NSU sei von seiner Gründung bis zu seiner Auflösung als "kleine Zelle" konzipiert gewesen. Er habe durchgehend und ausschließlich aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden.

Nebenklägervertreter Sebastian Scharmer kritisierte die Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum "NSU als Einzelphänomen". Dadurch werde nur eine eng begrenzte kleine Gruppe verurteilt. Offensichtlich solle ein Schlussstrich gezogen werden, womit auch das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSU-Komplex gebrochen werde.