„Der Anker Europas“ setzt Rost an


Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP wird Angela Merkels Position international in Frage gestellt. In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland immer mehr als führende Kraft Europas etabliert – nicht zuletzt in der Griechenland-Krise oder auch in der Flüchtlingsfrage, hatten Merkels Entscheidungen enorme Auswirkungen auf den Rest der europäischen Staatengemeinschaft. Nicht ohne Grund kürte das „Forbes“-Magazin Merkel zur mächtigsten Frau der Welt – und das mehr als einmal.

Dass die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition in Deutschland nun gescheitert sind, lässt nicht nur die Deutschen in eine ungewisse Zeit schauen. Auch das Ausland zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der Bundesrepublik. Sollten die ehemaligen Gesprächspartner nicht doch noch zusammenfinden, könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen. Dann müsste Merkel für jede Entscheidung im Bundestag auf Stimmenfang für eine Mehrheit gehen – Deutschland würde international zu einem unberechenbaren Partner.

Oder es kommt tatsächlich zu Neuwahlen. Auch das würde Berlin noch lange zu einer ungewissen und eingeschränkt handlungsfähigen Komponente in der internationalen Gemeinschaft machen. Ob Angst vor der Alternative oder Sorge vor Stillstand, das Schicksal Europas ist eng verwoben mit dem der Bundesrepublik.

In Brüssel wird die verzögerte Regierungsbildung in Berlin mit einiger Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben sich viel vorgenommen für die kommenden Monate. Aus ihrer Sicht hat die Union bis zum kommenden Sommer Zeit, um grundlegende Reformen etwa der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Denn im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und die Kommission wechselt, große Initiativen sind dann nicht mehr zu erwarten.

Tusk hat bereits für den EU-Gipfel Mitte Dezember eine grundsätzliche Diskussion darüber angesetzt, wie die Währungsunion wetterfest gemacht werden soll. Bis Mitte 2018 sollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Reformen beschließen. Bereits am 6. Dezember wird Juncker seine eigenen Vorschläge dazu präsentieren. Einer geschwächten Bundeskanzlerin Merkel, so die Brüsseler Sorge, könnte die Autorität für nötige Zugeständnisse fehlen. Diese Sorge treibt auch Deutschlands engsten Verbündeten, Frankreich um.


Die politische Stärke Deutschlands in der EU hat viele französische Politiker über Jahre hinweg gewurmt. Die unter Helmut Schmidt und Valérie Giscard d’Estaing informell ausgehandelte Geschäftsgrundlage – Deutschland führt wirtschaftlich, Frankreich politisch – war weggeblasen. Aber nun lernen die Franzosen etwas kennen, was ihnen noch weniger geheuer ist: ein instabiles Deutschland.

Sie fürchten, dass der deutsche Partner im deutsch-französischen Paar nun über Monate ausfällt und keine Entscheidungen getroffen werden können, weder in Sachen Brexit noch mit Blick auf die europäische Verteidigung, Migration oder die Erneuerung der Euro-Zone.

Das allein wäre schon schlimm genug. Aber es kommt noch dicker: Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ sieht schon eine „Krise der deutschen Demokratie“. Die Franzosen sind feine Beobachter der deutschen Politik, und einige von ihnen verstehen, dass es um mehr als nur eine Merkel-Krise geht. Sie sehen, dass die deutschen Parteien noch nicht gelernt haben, mit der neuen politischen Realität eines Parlaments aus sieben Parteien und mit einer rechtsnationalen Fraktion klarzukommen. Das erschreckt sie. Staatspräsident Emmanuel Macron ist immerhin so beunruhigt, dass er bereits öffentlich Frankreichs Interesse „an einem stabilen Deutschland“ ausdrückte.


Andere sind noch voll auf die Frage konzentriert, was aus Angela Merkel wird. Verständlich: Für viele ist Merkel das Synonym für Bundeskanzler. Der linksliberale „Le Monde“ sieht ein „politisches Erdbeben, das Frau Merkels Karriere begraben kann.“ Der „Parisien“ vermutet, die Frage sei nun, „wer Angela Merkel beerben wird.“ Viele politische Beobachter kritisieren Merkel zwar wegen ihrer als überzogen empfundenen Sparpolitik, doch gleichzeitig mögen sie den Pragmatismus, den sie ausstrahlt. Beim Rat der Macron-Partei „La République en marche“ am vergangenen Wochenende konnte man Lobeshymnen auf die Kanzlerin hören, die Europa stabilisiere.

Frankreich freut sich darüber, dank Macron auf der internationalen Bühne wieder ernst genommen zu werden. Deswegen wird aber niemand übermütig: So gut wie allen Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik ist klar, dass Frankreich ohne Deutschland nur wenig ausrichten kann. Es gibt deshalb keinerlei Schadenfreude über die Ratlosigkeit in Berlin, eher die große Sorge, der Partner und Europa könnten Schaden nehmen. Andere hingegen sehen genau darin ihre Chance.


Großbritannien: Die Schwäche des Gegners


Einige deutsche Worte haben es in die englische Sprache geschafft. Eines davon ist „Schadenfreude“. Im Zusammenhang mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin macht das Wort auf der Insel die Runde. Denn die Briten sind – hinter vornehm hervorgehaltener Hand natürlich – froh, dass sich nicht nur ihre Regierung in einem Chaos befindet.

Viel Kritik und missbilligende Blicke hatten die selbstbewussten Briten in den letzten Wochen und Monaten einstecken müssen, mit einem Sex-Skandal in Westminster, dem Wechsel von zwei Kabinettsmitgliedern innerhalb von sieben Tagen, der getriebenen Premierministerin Theresa May und natürlich den stockenden Brexit-Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel gilt auf der Insel als die entscheidende Person in den Brexit-Verhandlungen. Besonders den Brexit-Verfechtern, die schon lange Druck auf die Premierministerin ausüben, dass diese in Brüssel auf Konfrontationskurs geht, sind die Nachrichten aus Berlin deswegen sehr willkommen.

„Die politische Schwäche des stärksten EU-Mitgliedsstaates stärkt unsere Verhandlungsposition“, jubeln bekannte Brexit-Anhänger wie Jacob Rees-Mogg.

Aber andere Briten sehen gerade deswegen den Zusammenbruch der Koalitionsverhandlungen als schlechte Nachricht. Denn die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über den Ausstieg befinden sich in einer kritischen Phase. Immer lauter werden die Forderungen der Wirtschaft, endlich Fortschritte in den Gesprächen zu erzielen. Gerade wird auf der Insel darüber debattiert, ob und wie man auf die finanziellen Forderungen aus Brüssel eingehen will – einem der größten Hindernisse in den Gesprächen.


Im Dezember sollte die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden, hoffte man in Großbritannien. Mit dem Machtvakuum in Berlin – oder gar Neuwahlen – könnten die Verhandlungen mit der EU noch mehr ins Stocken kommen, befürchten einige Briten. „Deutschland wird einige Zeit auf Autopilot gestellt sein“, meint der konservative Journalist Andrew Gimson, „und aus britischer Sicht ist das alles andere als gut. Denn schließlich ist damit auch Brüssel auf Autopilot gestellt“.

Vielen Briten wird gerade klar, dass der Brexit auf der Aufgabenliste der deutschen Bundeskanzlerin sowie der deutschen Regierung insgesamt keinen besonders hohen Stellenwert hat – oder jemals hatte. Und das ist eine Erkenntnis, die den Briten ganz und gar nicht gefällt. Schadenfreude hin oder her.


Italien: Verständnis aus Rom


Eine Hängepartie ohne Ende? Instabile politische Verhältnisse? Und vielleicht Neuwahlen nach monatelangen vergeblichen Verhandlungen über eine Koalition? In Italien kennt man so ein politisches Szenario bestens. Mehr als 60 Regierungen seit Kriegsende kommen nicht von ungefähr, auch wenn sich das Personal und die Parteien nicht viel änderten. Allein in dieser Legislaturperiode seit 2013 ist das Land schon beim dritten Premierminister: Paolo Gentiloni nach Enrico Letta und Matteo Renzi.

„Mit Minderheitsregierungen oder anderen Regierungsformeln (wie Technokraten) sind wir sehr vertraut“, schreibt der „Corriere della Sera“, „und jetzt trifft es Deutschland, das per Exzellenz stabile Land. Wie gut, dass wir in unserer Sprache kein Wort für Schadenfreude haben.“ Über Nacht sei die gegen alle Rückentwicklungen der anderen Länder gefeite Bastion jämmerlich zusammengebrochen, meint die Wirtschaftszeitung „Il sole-24ore“, der „bisher rostfreie Anker der Stabilität in Europa“. Vielleicht war es der unterirdische Felsen der Zukunft Europas, an dem die unmögliche Koalition Schiffbruch erlitten hat, kommentiert „La Repubblica“.

Solche „italienische Verhältnisse“ in Deutschland erstaunen nicht nur, sie geben auch Anlass zu großer Sorge in Italien. Denn trotz aller immer wieder aufflammenden Polemik über die gerade in Wirtschaftsfragen so strengen Deutschen, die kritisch auf das hohe Staatsdefizit und die Verschuldung in Rom schauen, so wichtig wird doch der Einfluss des EU-Partners auf die gemeinsame Zukunft und die Reform der EU gesehen. Jetzt sei auch Deutschland vom Virus der politischen Instabilität angesteckt, unter dem fast alle seine Partner litten, meint ein Politologe in Rom.

Von „Merkeldämmerung“ ist die Rede. Und für künftige Szenarien wird auf die Hängepartien in Belgien, in den Niederlanden und vor allem in Spanien verwiesen, wo sich die vergebliche Regierungsbildung über viele Monate hinzog und schließlich Neuwahlen angesetzt wurden. Die Meinung in Italien geht ganz eindeutig in Richtung einer neuen Großen Koalition mit der SPD oder einer Regierungskonstellation mit der SPD, statt der FDP. Die Kanzlerin scheine außerdem mehr Übereinstimmungen mit den europafreundlichen Grünen als mit den europaskeptische Liberalen zu haben, meint ein Kommentator.

Italien schaut auch deshalb so genau hin, was in Deutschland passiert, weil im Frühjahr Parlamentswahlen anstehen und alle Meinungsumfragen ein Patt zwischen den drei politischen Kräften Mitte-links um Premier Gentiloni und PD-Parteichef Matteo Renzi, Mitte-rechts unter der neuen, alten Führung von Silvio Berlusconi und der Protestbewegung „Movimento 5 stelle“ vorhersagen. Stefano Folli von „La Repubblica“ bringt es auf den Punkt: „Das schlimmste Szenario wären Neuwahlen in Deutschland, die das Land vielleicht nach rechts treiben und die Leistung der Kanzlerin auslöschen, während gleichzeitig im Frühjahr Italien unregierbar aus den Wahlen kommt. Leider ist diese Hypothese nicht so ganz abwegig.“


In Polen ist die Meinung da schon sehr viel negativer. „CHAOS in Deutschland“, titelt die nationalkonservative polnische Zeitung „Gazeta Polska Codziennie“ am Montag in fetten Lettern über die Lage im Nachbarland. Die in Deutschland entstandene Krise sei eine, „wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland nicht gegeben habe“, meinte die liberal-konservative „Rzeczpospolita“ und zitierte aus Regierungskreisen in Warschau: Die Unsicherheit über die Regierungsbildung schwäche die Position Deutschlands in der EU.

Für Polen selbst seien, so das seriöse Blatt, alle anderen Lösungen schlechter als Jamaika. Von dieser Koalition habe sich Polen Gutes versprochen – vor allem mit Blick auf die Haltung gegenüber Russland und auf den Bau der Pipeline Nord Stream II. Polen war vor allem auf den SPD-Teil der bisherigen Großen Koalition sauer, dieser sei zu russlandfreundlich und Gazprom-hörig. Schlechter wäre für Polen, so „Rzeczpospolita“, sowohl eine Neuauflage der großen Koalition, als auch eine Minderheitenregierung.

Vor allem aber das „Chaos“, das durch Neuwahlen entstehen würde, sei schlecht. Auch könne das Ende von Jamaika das politische Ende für Merkel bedeuten. Sie aber sei wohl die letzte hochrangige deutsche Politikerin, die die deutsch-polnische Aussöhnung wirkliche verstehe. Ihr Nachfolger könne Polen schon nur noch unter dem Blickwinkel harter deutscher Interessen behandeln.

KONTEXT

Presseecho zum Jamaika-Scheitern: Krise für Europa

Europa ist verunsichert

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

La Stampa, Italien

"Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland."

Les Echos, Frankreich

"Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen."

Neuen Zürcher Zeitung, Schweiz

"Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor."

de Volkskrant, Niederlande

"Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition."

Kurier, Österreich

"Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren."

Der Standard, Österreich

"Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen."

Die Presse, Österreich

"Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht, sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen."