Ankara kritisiert Deutschland nach neuen Festnahmen: "Was geht euch das an?"

Außenminister Cavusoglu im März auf der ITB

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, sagte Cavusoglu am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Aber was geht euch das an?" In Deutschland wurden die Forderungen nach härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei sowie einer klaren Reisewarnung lauter.

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan handelt es sich bei den beiden am Freitag Festgenommenen um zwei Deutsche türkischer Herkunft. Sie wurden demnach am Flughafen Antalya wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli vergangenen Jahres festgenommen.

Insgesamt sind derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Ihre Inhaftierung belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen der türkischen Führung nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom vergangenen Jahr wiederholt scharf kritisiert. Die Türkei wiederum wirft Berlin vor, "Terroristen" zu unterstützen, indem Deutschland Kurdenpolitiker und angebliche Putschisten beherbergt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen, die Vergangenheit habe gezeigt, "dass eigentlich nur wirtschaftlicher Druck hilft, die Türkei zum Einlenken zu bringen". Die gesamte Situation sei "sehr besorgniserregend".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte wirkungsvolle europäische Reaktionen. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden", sagte er der Funke Mediengruppe. Die EVP-Fraktion werde der Ausweitung einer Zollunion aktuell "keinesfalls zustimmen". Auch eine Visaliberalisierung könne sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan "an den Hut stecken". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, "die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen" zu stoppen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betitelte Erdogan in der "Bild am Sonntag" als "Despot vom Bosporus". Er habe "mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger das Fass zum Überlaufen gebracht" und entziehe dem EU-Beitritt jegliche Grundlage. Eine klare europäische Antwort müsse lauten: "Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp der Finanzhilfen zur Vorbereitung auf diesen Beitritt, keine Ausweitung der Zollunion und eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der "Welt am Sonntag" einen "Stopp aller Waffenexporte in die Türkei" sowie einen "Abzug aller deutscher Soldaten egal in welchem Mandat". Außerdem plädierte er für ein "sofortiges Einfrieren der Vorbeitrittshilfen der EU" und wandte sich gegen neue Hermesbürgschaften.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, attackierte die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel müsse "konkrete Konsequenzen ziehen. Die Gespräche über die Zollunion müssen endlich beendet werden". Auch er forderte den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.