Ankara bestellt deutschen Botschafter aus Protest ein

Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt

Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der "Verbreitung von Terrorpropaganda" durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Nach Angaben der Kölner Polizei zeigten Teilnehmer der Veranstaltung verbotene Symbole.

Die von Ankara beanstandete Veranstaltung am Samstag war in Köln vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands organisiert worden. Die Kundgebung stand laut der Website der Gruppe unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten".

Das türkische Außenministerium nahm insbesondere Anstoß daran, dass auf der Kundgebung Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt und Botschaften von im verlesen worden seien. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei die Haltung der türkischen Regierung dazu "in starker Weise" übermittelt worden. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht zu der Einberufung Erdmanns äußern.

Die Kölner Polizei teilte mit, einzelne Teilnehmer der Kundgebung mit mehreren tausend Menschen hätten im Verlauf der Versammlung "verbotene Symbole" gezeigt. "Polizisten stellten eine Fahne sicher und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz." Eine Polizistin wurde zudem am Kopf verletzt, als sie von einem Unbekannten zu Boden gerissen wurde. Die Beamtin hatte einem Mann folgen wollen, der während einer Personenkontrolle flüchtete.

Das türkische Außenministerium warf Deutschland vor, "Doppelstandards" im Umgang mit Terrorismus anzuwenden. Dies sei "im globalen Kampf gegen den Terror bedenklich", hieß es in der Erklärung aus Ankara. "Wir fordern Deutschland zu einer prinzipienfesten Haltung gegenüber allen Arten von Terrorismus auf."

Botschafter Erdmann war bereits wiederholt ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung übt regelmäßig Kritik an der Genehmigung kurdischer Kundgebungen in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland vor, kurdischen Extremisten Unterschlupf zu bieten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Gründe sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern vor allem seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 sowie das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Die Festnahmen mehrerer Deutscher belasten die Beziehungen zusätzlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in dem Konflikt um inhaftierte Deutsche auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen. Denn "sonst werden wir gar nichts erreichen", sagte Merkel der Zeitung weiter. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegenüber Erdogan aufzutreten.