Schiedskommission hat erstmals über möglichen Ausschluss Schröders beraten

Vor einer Schiedskommission der SPD ist am Donnerstag über einen möglichen Parteiausschluss von Gerhard Schröder verhandelt worden. Dabei trugen sieben Vertreter der insgesamt 17 Antragsteller ihre Argumente vor. Schröder selbst war nicht bei der Anhörung anwesend. Die Kommission vertagte sich nach rund zweieinhalbstündiger Beratung auf Freitag, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht dann aber noch nicht an.

Unter den sieben anwesenden Antragstellern waren die Vertreter zweier Kreisverbände sowie von fünf Ortsverbänden. Die Kommission will am Freitag intern weiter beraten, in drei Wochen könnte dann eine Entscheidung fallen.

Die Anträge zielen wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss ab.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für Schröder in der Partei. Schröder habe "selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. "Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll", sagte Kutschaty. "Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauerte das Festhalten von Altkanzler Schröder an Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie finde es schade, dass Schröder sein politisches Erbe so ruiniere, sagte sie dem "Spiegel". Der Altkanzler sei "mit seinem Freund Putin auf dem falschen Dampfer unterwegs und sieht es nicht", sagte Bas.

Die Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger räumte dem Ausschussverfahren wenig Aussicht auf Erfolg ein. "Angesichts der hohen Hürden, die die SPD-Schiedsgerichte für einen Parteiausschluss aufstellen, halte ich die Erfolgsaussichten für nicht allzu hoch“, sagte die Professorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem "Handelsblatt".

Die offizielle Position der SPD zu Russland sei in der Vergangenheit keineswegs so klar gewesen , "dass leicht zu bestimmen wäre, ab welchem Punkt überhaupt gegen die Parteigrundsätze verstoßen wurde", sagte Schönberger. Zum anderen spiele eine Rolle, dass Schröder seine Aktivitäten zumindest teilweise deutlich zurückgefahren habe. Deshalb sei fraglich, "wo noch ein schwerer Schaden ausgemacht werden kann".

Die SPD wirft Schröder vor, sich nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht von Putin distanziert zu haben. Deshalb kamen Forderungen nach einem Parteiausschluss auf.

jp/pw

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