Haftbefehl gegen Angreifer von Hamburg erlassen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (l.)

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus.

Zur Sache äußerte sich der Tatverdächtige zunächst nicht, wie die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach zu AFP sagte. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe prüfe, ob er den Fall an sich zieht.

Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des ausreisepflichtigen Mannes gegeben, weshalb Polizei und Verfassungsschutz mit ihm in Kontakt standen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Samstag. Er betonte zugleich: "Wir gehen im Moment von einem psychisch zumindest labilen Einzeltäter aus." Es sei noch nicht klar, was den 26-Jährigen zu seiner Tat bewogen habe.

Der Polizei zufolge wurde der Angreifer als "sogenannter Verdachtsfall geführt". Demnach berichtete ein Hinweisgeber, dass der Mann sich zuletzt verändert und sehr viel über den Koran gesprochen habe.

Nach Polizeiangaben war der mutmaßliche Täter am Freitagnachmittag im Hamburger Stadtteil Barmbek in einen Supermarkt gegangen und kehrte nach Verlassen der Filiale wenig später dorthin zurück. Er habe dann ein Küchenmesser aus einem Regal gezogen und in dem Markt drei Menschen schwer verletzt, von denen einer später gestorben sei. In der nahen Umgebung des Markts wurden dann vier weitere Menschen verletzt.

Schließlich wurde der Mann von Passanten verfolgt und von der Polizei festgenommen. Am Samstagnachmittag erklärte die Polizei, eine weitere Frau habe sich während der Auseinandersetzung Verletzungen zugezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie trauere um das Todesopfer der "grausamen Attacke".

Der Asylantrag des in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborenen Mannes war Ende vergangenen Jahres abgelehnt worden. Noch am Freitag hatte sich der Mann laut Grote bei der Ausländerbehörde erkundigt, ob die für eine Ausreise nötigen Passersatzpapiere eingetroffen seien.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Bild am Sonntag", ausreisepflichtige Ausländer, die als radikal aufgefallen sind, müssten "aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden".

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte der "Welt am Sonntag", auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer" müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um Rückführungen zu ermöglichen. Im konkreten Fall müsse geprüft werden, ob die Behörden alle Mittel genutzt hätten - etwa Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder Abschiebehaft.

Der Unions-Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte in der Zeitung mehr Kompetenzen für den Bund beim Thema Rückführung. "Der Bund hat mangels Zuständigkeit letztlich noch gar nicht entscheidend gegenüber den Aufnahmeländern auftreten können." Die Länder sollten akzeptieren, "dass der Bund mehr Zuständigkeiten bei der Abschiebung braucht, mindestens bei ausreisepflichtigen Islamisten und Straftätern." Er forderte eine Task Force unter Führung des Bundes zur Abschiebung von Islamisten.