Angespannte Sicherheitslage in Libyen vor erwarteter Absage von Präsidentenwahl

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Wahlplakat in Tripolis (AFP/Mahmud TURKIA)

Angesichts der erwarteten Absage der Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember steigt die Nervosität in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Die UNO zeigte sich am Dienstag "besorgt über die Entwicklung der Sicherheitslage in Tripolis". Dort waren am Dienstag bewaffnete Gruppen in Vierteln am Rande der Hauptstadt aufmarschiert. Zwei Präsidentschaftskandidaten aus dem Westen des Landes kamen derweil zu einem ungewöhnlichen Treffen mit General Chalifa Haftar im Osten Libyens zusammen, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt.

Es sei um die Einheit des Landes trotz der verschiedenen Rivalitäten gegangen, sagte ein Sprecher von Fathi Batschagha, einem der Kandidaten aus dem Westen. Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, traf sich im Anschluss an das Treffen in Bengasi auch mit Kandidaten aus dem Süden und Osten.

Unterdessen versetzten bewaffnete Gruppen mehrere Viertel im Süden der libyschen Hauptstadt Tripolis in Angst und Schrecken. Schulen und die Universität von Tripolis wurden deshalb geschlossen. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (Manul) äußerte sich in einer Erklärung "besorgt"; sie warnte vor Zusammenstößen und rief zum Dialog auf.

In Online-Netzwerken wurden Bilder verbreitet, die mit Maschinengewehren bestückte Fahrzeuge und einen Panzer in einem Viertel in der Nähe des Universitätscampus zeigten, bewaffnete Männer bewachten von ihnen errichtete Straßenbarrieren. Die libysche Hauptstadt wird von unzähligen bewaffneten Gruppen kontrolliert, die mit dem Verteidigungsministerium - einem Ressort ohne Minister - und dem Innenministerium der Übergangsregierung in Verbindung stehen.

Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Wahlen verschoben werden - auch wenn es bislang immer noch keine offizielle Ankündigung dazu gab. Die Präsidentschaftswahl und die mittlerweile für Januar geplante Parlamentswahl sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des nordafrikanischen Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zählt wie auch General Haftar zu den aussichtsreichen Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg langfristig zu beenden. Beide Abstimmungen waren ursprünglich für den 24. Dezember geplant. Die Parlamentswahl wurde vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes bereits offiziell verschoben.

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden.

mkü/cp

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