Angekündigtes Abgasprüfinstitut der Bundesregierung verzögert sich

Autoabgase

Ein für vergangenes Jahr von der Bundesregierung angekündigtes Prüfinstitut für Autoabgase verzögert sich. Erst jetzt hätten sich die zuständigen Ministerien an die Planung gemacht, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Zurzeit erfolgen Abstimmungen bezüglich der Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins zwischen den beteiligten Ressorts", erklärte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn.

Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende Juni 2017 die Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) noch im laufenden Jahr angekündigt. Das Institut sollte von der Automobilindustrie mit zwei Millionen Euro jährlich finanziert werden, aber auch von Ministerien, Kommunen und Umweltschützern kontrolliert werden. Es sollte 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge pro Jahr unter realistischen Bedingungen testen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Die Ankündigung war eine Reaktion auf zunehmende Kritik an den unrealistischen Emissionstests auf dem Prüfstand, mit denen die offiziellen Verbrauchsangaben von Autos erstellt werden.

Allerdings sorgt das geplante Institut dem "Spiegel" zufolge für Konflikte zwischen dem federführenden Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Strittig sei nach Informationen aus den Ministerien, ob das Institut überhaupt wie geplant von der Automobilindustrie finanziert werden und als eingetragener Verein gegründet werden sollte ? woran das Verkehrsministerium im Gegensatz zum Umweltministerium festhält. Letzteres befürchtet, dass die Prüfung von Pkw als nicht unabhängig gelten könnte. Laut Bericht ist auch unklar, was und wie das Institut genau prüfen soll.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, erklärte, der angekündigte Verein sei ein "Phantom". Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die staatlichen Instrumente bei Genehmigung und Kontrolle stärken. "Wir brauchen endlich realistische und verbindliche Verbrauchsmessungen schon bei der Zulassung neuer Autos", forderte Kühn. "Anstatt eines Abgasinstituts, das von der Autoindustrie finanziert wird, müssen unabhängige Behörden prüfen, ob die Herstellerangaben beim Spritverbrauch stimmen." Scheuer dürfe sich nicht "wie sein Vorgänger vor den Lehren aus dem Abgasskandal" wegducken.