Angekündigter Prozess zu Foltermethoden bei CIA findet nun doch nicht statt

Inbegriff für brutale Verhöre: Guantanamo

Der für den 5. September angekündigte Prozess zu Foltermethoden in Geheimgefängnissen der CIA findet nun doch nicht statt. Wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Anwälte der Kläger am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mitteilten, wurde eine außergerichtliche Einigung in dem Verfahren erzielt, bei dem sich zwei Psychologen wegen ihrer Mitwirkung an umstrittenen Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 verantworten sollten.

Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation im Namen von drei Gefangenen, die von der CIA verhört worden waren. Sie legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu sein. Die Psychologen erhielten für ihre Tätigkeit für die CIA ein Honorar von 80 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro).

In der Klage warf die Organisation ACLU den beiden Psychologen vor, sie hätten aus illegalen Folterpraktiken finanziellen Profit gezogen. Die Klage stützte sich auf das Schicksal des Tansaniers Suleiman Abdullah Salim, des Libyers Mohammed Ahmed Ben Sud und des Afghanen Gul Rahman. Während Salim und Ben Soud inzwischen nach jahrelanger Haft freigelassen wurden, starb Rahman im November 2002 nach wochenlanger CIA-Haft an Unterkühlung. In der ACLU-Klage war von "brutaler Folter" die Rede.

Die Vereinbarungen, die bei der außergerichtlichen Einigung geschlossen wurden, wurden weder von der ACLU noch von den Anwälten der Kläger mitgeteilt. Der Psychologe Jessen erklärte, weder Mitchell noch er seien über den Einsatz "nicht erlaubter Methoden" bei der Behandlung der Gefangenen "auf dem Laufenden gewesen" oder hätten diese "unterstützt".

Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden. Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das "Waterboarding", bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird.