Pakistans Justizminister tritt unter dem Druck von Islamisten-Protesten zurück

Polizeieinheiten in Islamabad

Nach wochenlangen islamistischen Protesten in Pakistan ist der Justizminister des Landes zurückgetreten. Zahid Hamid habe bei Premierminister Shahid Khaqan Abbasi seinen Rücktritt eingereicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APP am Montag. Damit erfüllte Hamid eine wesentliche Forderung der islamistischen Demonstranten, die seit drei Wochen eine Autobahnbrücke in der Hauptstadt Islamabad besetzt hielten. Der Anführer der Proteste erklärte die Blockade daraufhin für beendet.

"Wir beenden die Sitzblockade", rief Khadim Hussain Rizvi am Montag seinen mehr als 2000 Anhängern zu, welche die Hauptverkehrsachse zwischen Islamabad und der Nachbarstadt Rawalpindi seit dem 6. November blockiert hatten. Er habe von der Armee die "Zusicherung" erhalten, dass "alle Forderungen" der Demonstranten erfüllt würden.

Die Armee gab zunächst jedoch keine Stellungnahme ab. Auch von der Regierung gab es vorerst keine Bestätigung für den Rücktritt des Ministers. Laut der Nachrichtenagentur APP wollte sich Hamid selbst noch ausführlich äußern.

Der heftige Protest der zuvor wenig bekannten islamistischen Gruppe Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah Pakistan (TLYRAP) richtete sich gegen eine Änderung des Eids, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen und in dem Mohammed als der letzte Prophet bezeichnet wird. Die Islamisten werteten die Änderung als einen Versuch, auch der Minderheit der Ahmadis, einer islamischen Sekte, eine Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen.

Die Ahmadis glauben, dass auch ihr 1838 geborener Religionsstifter Ghulam Ahmad ein Prophet war. Viele andere Muslime erkennen sie daher nicht als islamische Glaubensgemeinschaft an.

Wegen der Proteste zog Justizminister Hamid die Änderung des Eids rasch zurück, die Proteste dauerten jedoch an. Die Islamisten stuften das Vorhaben als Gotteslästerung ein - ein schwerwiegender Vorwurf in Pakistan, der dort schon mehrfach in tödlicher Gewalt mündete.

Die Behörden zögerten lange, gegen den Sitzstreik vorzugehen. Als am Samstag schließlich Polizei und Paramilitärs anrückten, stießen sie auf heftigen Widerstand der Demonstranten, die Fahrzeuge anzündeten und Steine warfen. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens sieben Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.

Nach der Eskalation rief die pakistanische Regierung die mächtige Armee zur Hilfe. Die Soldaten sollten "Recht und Ordnung" wiederherstellen, forderte das Innenministerium. Die Armee ging jedoch nicht auf die Forderung ein. Eine offizielle Reaktion der Militärführung gab es bis Montagvormittag nicht.

Am Sonntag erhielt die Protestbewegung sogar weiteren Zulauf. Auch in Städten wie Karachi und Lahore gab es nun Blockaden und Proteste.

Die Krise kommt für die pakistanische Regierung zu einem heiklen Zeitpunkt. Erst im Juli war Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben worden. Im kommenden Jahr stehen überdies Parlamentswahlen an.

Beobachter hatten die Regierung davor gewarnt, den Islamisten Zugeständnisse zu machen - und damit einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Nach dem fehlgeschlagenen Einsatz gegen die Demonstranten und angesichts der Zurückhaltung der Armee sei die Regierung aber gezwungen gewesen, "klein beizugeben", sagte der Politik-Experte Hasan Askari. Politisch sei das für die Regierung "sehr peinlich".