Anbieter von Luxusprodukten dürfen Händlern Verkauf auf Amazon oder Ebay verbieten

EuGH-Urteil zu Luxusprodukten

Anbieter von Luxusprodukten wie teuren Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über eine Drittplattform wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Solch ein Verbot sei geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-230/16)

Im Ausgangsfall hatte der Luxuskosmetikanbieter Coty Germany seinen autorisierten Händlern das Internetgeschäft mit Parfüms etwa der Marke Jil Sander zwar als "elektronisches Schaufenster" des Ladengeschäftes erlaubt. Den Verkauf über die Massenhandelsplattformen Ebay und Amazon verbot der Anbieter aber. Als sich ein Händler nicht daran hielt, zog Coty mit Erfolg vor Gericht. Coty International vertritt 77 Beautymarken und macht damit einen Jahresumsatz von rund 7,6 Milliarden Euro.

Dem EuGH zufolge verstößt ein selektives Vertriebssystem, das vor allem der Sicherstellung für Luxuswaren dient, grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Die Auswahl der Wiederverkäufer müsse aber anhand objektiver Gesichtspunkte erfolgen, die für alle einheitlich festgelegt sein müssten.

Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruhe, sondern auch auf ihrem "Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht". Diese Ausstrahlung sei ein wesentliches Element solcher Waren, weil die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden könnten. Daher sei eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

Parfumdreams, nach eigenen Angaben Nummer zwei der deutschen Onlineparfümerien und der Händler, der die Vorgaben von Coty nicht akzeptieren wollte, sprach am Mittwoch von einem "Teilerfolg": Der EuGH habe pauschalen Plattformverboten einen Riegel vorgeschoben. Hersteller müssten Kriterien festlegen, wonach Händler ihre Produkte über Drittplattformen wie Ebay oder Amazon vertreiben dürften.

Der Bundesverband Onlinehandel dagegen kritisierte die Entscheidung. Das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Luxusartikel. Es gebe aber keine klare Definition von Luxus. "Damit ist einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärte Verbandspräsident Oliver Prothmann. Ebay bemängelte, dass der EuGH nicht ausdrücklich klargestellt habe, "dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig sind".

Das Bundeskartellamt sieht in dem Urteil vorerst nur begrenzte Auswirkungen auf seine Entscheidungspraxis. Der EuGH habe sich auf echte Prestigeprodukte beschränkt, bei denen die luxuriöse Ausstrahlung der wesentliche Teil des Produkts selbst sei. Die Behörde habe sich in ihren Entscheidungen aber bislang mit Herstellern von Markenwaren außerhalb des Luxusbereichs befasst.