Amtsinhaberin Tsai bei Präsidentschaftswahl in Taiwan im Amt bestätigt

Präsidentin Tsai bei der Verkündung ihrer Wiederwahl

Die Wähler in Taiwan haben den Herrschaftsansprüchen Chinas über den Inselstaat eine klare Absage erteilt: Bei der Präsidentschaftswahl am Samstag wurde die Peking-kritische Amtsinhaberin Tsai Ing Wen mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die 63-jährige Präsidentin hatte ihren Wahlkampf unter dem Motto "Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen" geführt. Tsais China-freundlicher Herausforderer Han Kuo Yu kam auf lediglich 38 Prozent der Stimmen.

Die Wählerschaft zeigte sich verschreckt durch das Vorgehen der chinatreuen Regierung in Hongkong gegen die dortige Demokratiebewegung. "Taiwan zeigt der ganzen Welt, wie sehr wir unseren freien, demokratischen Lebenswandel lieben", sagte Tsai, nachdem ihr Wahlsieg feststand. Die US-Regierung gratulierte Tsai zu ihrem Wahlsieg und erklärte, Taiwan gebe "anderen Ländern, die nach Demokratie, Wohlstand und einem besseren Weg für ihr Volk streben, ein leuchtendes Beispiel". Das Land habe erneut die Stärke seines "robusten demokratischen Systems" unter Beweis gestellt.

Seit dem Amtsantritt von Tsai, einer offenen Befürworterin der Demokratiebewegung in Hongkong, im Jahr 2016 verschärften sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit Gewalt. Taiwan ist international zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

Die Regierung in Peking müsse verstehen, dass die Einwohner Taiwans und ihre demokratisch gewählte Regierung "Druck und Einschüchterung nicht nachgeben", sagte Tsai. Ihr Kontrahent, der 62-jährige Han, hatte sich im Wahlkampf für eine Politik des Ausgleichs gegenüber der Volksrepublik eingesetzt und Hans Regierung vorgeworfen, die Spannungen unnötig verschärft zu haben.

Der erdrutschartige Sieg Tsais sei für Peking ein "Schlag ins Gesicht", sagte der Politologe Hung Chin Fu von der Cheng-Kung-Universität in Taiwan. Joshua Eisenman von der Universität Notre Dame sagte, es werde nun auf die Reaktion aus Peking ankommen. Die Volksrepublik könne ihren harten Kurs aus der ersten Amtszeit Tsais fortsetzen oder umschwenken auf eine Politik mit mehr Entgegenkommen und weniger Säbelrasseln.

Für die Wähler in Taiwan wirkten die Nachrichten aus Hongkong in den vergangenen Monaten verschreckend. Die von China gestützte Regierungschefin der ehemaligen britischen Kronkolonie, Carrie Lam, hatte sich gegen die Erfüllung von Forderungen der Demokratiebewegung gestemmt. Es entstand der Eindruck, dass die Volksrepublik ihre ursprüngliche Zusage "Ein Land - zwei Systeme" aufweichen wolle, nach der den Bürgern Hongkongs zahlreiche Freiheiten garantiert sind, die in der Volksrepublik nicht bestehen. So fassten es viele Taiwaner als Drohung auf, dass Peking auch für Taiwan die Formel "Ein Land - zwei Systeme" ins Spiel brachte.