Gewagte Auslegung: Steht Donald Trump über dem US-Gesetz?

Die Russland-Ermittlungen bringen Donald Trump mehr und mehr in die Bredouille. (Bild: AP Photo)

Hat Donald Trump in der Russland-Affäre die Justiz behindert, oder nicht? Wenn es nach dem Anwalt des US-Präsidenten geht, wird diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. Ein neues Argument von Trumps Rechtsberater John Dowd sorgt nun jedoch erneut für Furore.

Nachdem Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn gestanden hatte, das FBI über Kontakte zum russischen Botschafter im Zuge der letztjährigen US-Präsidentschaftswahlen belogen zu haben, äußerte sich US-Präsident Trump via Twitter und löste damit Empörung aus. „Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI belogen hat. Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt. Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren gesetzeskonform. Es gab nichts zu verbergen!“

Mit dieser Aussage schoss der Präsident jedoch ein Eigentor. Wenn er von Flynns Lügen wusste, würde das bedeuten, er hatte Kenntnis von dessen Straftat – blieb aber untätig. Für viele ein klarer Fall von Justizbehinderung. Das könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress führen. Doch Donald Trumps Anwalt John Dowd verteidigt den Präsidenten.

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Dowd übernahm die Verantwortung für die heikle Wortwahl und erklärte, er selbst und nicht Trump habe den kontroversen Tweet verfasst. Gegenüber dem Online-Newsportal „Axios“ betonte er: „Dieser Tweet beweist keineswegs die Behinderung der Justiz. Das ist eine ignorante und arrogante Behauptung!“ Dowds Hauptargument zur Entlastung von Trump: „Der Präsident kann die Justiz nicht behindern, weil er der oberste Vollzugsbeamte [nach Artikel II der Verfassung] ist und jedes Recht hat, seine Meinung zu jedem Fall zu äußern“, behauptet Dowd.

Anwalt John Dowd erklärte, man könne Trump keine Justizbehinderung vorwerfen. (Bild: AP Photo)

Steht der US-Präsident also in solch einem Fall über dem Gesetz? Richard Painter, der einstige Chef-Ethikanwalt von Ex-Präsident George W. Bush, erklärte gegenüber „CBC News“: „Der Präsident kann sich in bestimmte Untersuchungen einschalten, obwohl Präsidenten das selten tun.“ Es sei zutreffend, dass der Präsident als Leiter der Exekutive und somit als Leiter des Justizministeriums die verfassungsmäßige Entscheidungsgewalt habe, wer strafrechtlich verfolgt wird und welche Mitarbeiter er aufgrund einer Verfehlung kündigt.

Kann aber eine „korrupte Absicht“ nachgewiesen werden, würde es selbst für den mächtigen Donald Trump brenzlig werden. „Wenn der Präsident den FBI-Direktor nur deshalb feuert, weil er den Ermittler seiner eigenen Kampagne für die Zusammenarbeit mit den Russen stoppen will, ist das Justizbehinderung“, so Painter. Er betonte: „Keine Person steht über dem Gesetz!“

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