Ampel-Check: Was SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr planen

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Eine Straßenbahn fährt über eine Elbbrücke. Die Ampel-Regierung will viel in den  Schienenverkehr investieren.
Eine Straßenbahn fährt über eine Elbbrücke. Die Ampel-Regierung will viel in den Schienenverkehr investieren.

Für den Bereich "Mobilität" – egal ob man mit dem Rad oder dem Auto unterwegs ist – erkennen die Vertreter der ersten bundesweiten Ampel-Regierung einige "notwendige Veränderungsprozesse", wie es im 177-seitigen Koalitionsvertrag heißt. Wichtigster Punkt: Für viele überraschend wird das neue Verkehrsministerium nicht in den Händen der Grünen sein. Den Zuschlag hat die FDP bekommen. Grüne Fachpolitiker zeigen sich im Gespräch mit Business Insider enttäuscht über diesen Ämter-Handel.

Doch die Verkehrsmittel werden unterschiedlich ausführlich behandelt: während die Schiene, der Flugverkehr und das Auto recht ausführlich behandelt werden, werden Radfahrer und Fußgänger nur mit ein paar Zeilen bedacht. Hier lest ihr, mit welchen Veränderungen ihr rechnen müsst:

Bahn: SPD, Grüne und FDP wollen erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär
Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Sie wollen einen "Masterplan Schienenverkehr" erstellen. Außerdem ist vorgesehen, sogenannte Oberzentren an den Fernverkehr anzubinden. Also größere Städte und Regionen, die bisher noch nicht von Schnellzügen angefahren werden. Grenzüberschreitender Verkehr auf der Schiene soll gestärkt werden und mit der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzüge einrichten.

Digitalisierung: Für eine nahtlose Mobilität verpflichten die Ampel-Vertreter Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Sie arbeiten damit auf ein digitales Ticket für alles hin, denn den Verkehrsteilnehmern soll die "anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung" ermöglicht werden.

Auto: SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen, mit mindestens 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030. Bei den Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, soll der Fokus künftig auf Erhalt und Sanierung liegen – ein eindeutiger Hinweis an die Grünen-Anhänger: Es sollen eher keine neuen Autobahnen gebaut werden. Mehr Geld soll auch in die Sanierung von Brücken und Tunnel verplant werden. Die Koalitionäre arbeiten an einer neuen Schadstoffnorm EURO 7, dabei will man den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferbranche im Blick behalten. Eine Million öffentliche und frei zugängliche Ladepunkte für E-Autos sollen bis 2030 geschaffen werden. Dazu heißt es weiter im Koalitionsvertrag: "Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen." Die Ampel-Regierung will begleitetes Fahren ab 16 Jahren einführen.

Radfahrer und Fußgänger: Radfahrer und Fußgänger kommen relativ kurz nur zur Sprache. Zur Stärkung des Radverkehrs wollen SPD, Grüne und FDP Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Allerdings will die künftige Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass "neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung" berücksichtigt werden. Ein kleiner Hinweis auf die Lastenrad-Förderung findet sich auch im Koalitionsvertrag, wenn auch keine Anschaffungsprämie enthalten ist: "Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs", heißt es.

Fliegen: Hier stecken Belastungen für die Luftverkehrswirtschaft drin: "Deutschland soll Vorreiter beim CO₂-neutralen Fliegen werden", heißt es gleich zu Anfang im Abschnitt Flugverkehr des Koalitionsvertrags. Die Ampel will sich dafür einsetzen, dass europaweit eine Luftverkehrsabgabe wie in Deutschland zusätzlich zum erhöhten Kerosinpreis eingeführt wird. Und für Urlauber wird es teuer: "Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen" – das könnte ein Ende der Billigtickets bedeuten.

Das sagen die Fachpolitiker

Daniela Kluckert, FDP-Bundestagsabgeordnete, zeigt sich gegenüber Business Insider zufrieden. Die Verkehrspolitikerin hatte diesen Bereich für die FDP mitverhandelt: "Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir einen großen Schritt nach vorne. Die Mobilität wird finanziell gestärkt, digitalisiert und modernisiert. Fragen wie die der Struktur der Bahn und der Umgang der Daten endlich angegangen. Ein echter Aufbruch."

Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, ist enttäuscht darüber, dass der Verkehrsbereich künftig von den Liberalen gelenkt wird. Auf Nachfrage sagt er: "Ich tue mir sehr schwer mit dieser Festlegung auf die Farbe des Ministeriums und halte das klar für einen Fehler. Der Verkehrsbereich ist einer mit großem und intensiven Handlungsbedarf. Es ist so viel liegengeblieben in den vergangenen Jahren." Der Bereich Mobilität habe besondere Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele.

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