Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt

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Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen. Jetzt legt Amnesty International Beweise vor.

Laut einer jüngsten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus zurückgedrängt und damit gegen EU-Recht verstoßen.

An dieser Situation sei ganz allein Polen schuld, denn Warschau lasse diese Menschen in einer Falle sitzen, unter üblen Bedingungen und ohne Unterstützung, so eine Amnesty-Sprecherin. Polen müsse den Menschen aber eine individuelle Überprüfung ihres Asyl-Antrags erlauben, ganz so, wie es internationales Recht vorsehe. Und die EU müsse sich umgehend mit dieser Situation befassen.

Für die EU-Innenkommissarin trägt aber nicht nur Polen eine Verantwortung, sondern auch Belarus, das die Flüchtlinge auf perfide Weise nach Europa locke. Die EU müsse Todesfälle an ihren Außengrenzen verhindern, sagt Ilva Johansson. Zugleich müsse die EU zusammenstehen und Lukaschenko die Stirn bieten.

Menschenrechtler wollen vor allem ein Ende der humanitären Krise.

Es bestehe das Risiko, dass in diesem Grenzwald noch mehr Menschen stärben, meint die Anwältin Marta Gorczyńska. Die Regierung leiste keinerlei humanitäre Hilfe und untersagten es Hilfsorganisation, sich den Flüchtlingen zu nähern.

Was sind die Gründe? Euronews fragte die rechtskonservative polnische EU-Abgeordnete Anna Zalewska. Darauf erklärte sie, die Flüchtlingswelle sei eine Initiative von Lukaschenko und Putin.

Es handele sich um einen hybriden Angriff eines totalitären Regimes in Belarus. Dazu kämen Desinformationskampagnen. Sie wolle sicherstellen, dass alle Personen, die die polnische Gerenze überquerten, dies im Geiste internationaler Vereinbarungen tun könnten.

Das Problem war auch Gegenstand von Gesprächen der EU-Innenkommissarin in Warschau.

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