Amnesty fordert Staatengemeinschaft zu mehr Druck auf die Türkei auf

Im Fall des in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommenen deutschen Menschenrechtlers und mehrerer weiterer Aktivisten hat Amnesty International (ai) die Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen Vorgehen aufgefordert. "Die Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsam auf internationaler Ebene Druck auf die Türkei ausüben, damit die Inhaftierten freikommen", sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Markus Beeko, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gelte, "glaubwürdige und entschlossene Signale zu senden und das Thema zum Bestandteil aller Gespräche auf allen Ebenen" zu machen.

Die türkischen Behörden hätten mit der Verhaftung der Menschenrechtler eine "neue Runde eingeleitet in der Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards", kritisierte Beeko. Das Vorgehen Ankaras und die internationalen Reaktionen darauf würden nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt, sondern auch in vielen anderen Ländern, warnte der Amnesty-Sektionschef. Wenn "kein klares Signal gesetzt wird", würden auch andere Länder "nicht mehr davor zurückschrecken, so gegen Menschenrechtsverteidiger und internationale Organisationen vorzugehen".

Der deutsche Peter Steudtner und fünf weitere Aktivisten, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, waren am Dienstag wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft genommen worden. Eser, sieben andere türkische Menschenrechtler sowie Steudtner und ein schwedischer Kollege waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Sie hatten dort an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen, den Steudtner und der schwedische Ausbilder geleitet hatten. Vier von ihnen kamen am Dienstag laut ai unter Auflagen frei.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler.