Amnesty: EU nimmt Menschenrechtsverletzungen durch Libyens Küstenwache in Kauf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu gedrängt, sich stärker gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen einzusetzen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu gedrängt, sich stärker gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen einzusetzen. Trotz der bekannten schweren Verstöße unterstütze die EU eine Küstenwache, "die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, am Freitag in Berlin.

"Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert", kritisierte Beeko. Eine Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache dürfe nur unter der Bedingung erfolgen, dass die von der Küstenwache aufgenommenen Menschen "nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache oder in Haftzentren", forderte Amnesty.

Von Libyen aus treten vor allem Flüchtlinge aus Afrika die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer an. Nach Angaben internationaler Organisationen halten sich derzeit bis zu eine Million Menschen in dem nordafrikanischen Land auf, das nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ins Chaos gestürzt war.

Amnesty hat nach eigenen Angaben dokumentiert, dass die libysche Küstenwache Menschen, die sie auf dem Meer aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 gibt es der Menschenrechtsorganisation zufolge Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen.

Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch über die Flüchtlingskrise und insbesondere der Lage auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nach Italien. Die EU setzt auf die Zusammenarbeit mit Libyen und die Stärkung der libyschen Küstenwache. Zugleich fordert sie mehr Anstrengungen bei der schnellen Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.