Amnesty-Ehrenvorsitzender Kilic bleibt in der Türkei in Haft

Der Amnesty-Ehrenvorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Donnerstag, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei mitteilte. Das Gericht habe entschieden, "unseren Kollegen Taner Kilic, der bereits ein Jahr rechtswidrig inhaftiert war, im Gefängnis zu lassen", hieß es in der Erklärung. "Alle Beweise zeigen, dass er unschuldig ist. (...) Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar." Die nächste Anhörung wurde für den 7. November angesetzt.

Kilic war am 6. Juni 2017 unter dem Vorwurf festgenommen worden, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören, die für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Amnesty fordert seit langem die Freilassung von Kilic und betont, dass es keinerlei Beweise gegen ihn gebe. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty schrieb beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir sind alle schockiert."

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, erklärte: "Die weiter andauernde Inhaftierung von Taner Kilic erinnert daran, wie dringend sich die internationale Staatengemeinschaft für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen muss." Selbst die nun vorgelegten Polizeiberichte widerlegten die "haltlosen Anschuldigungen" gegen Kilic. "Dass ein hochrangiger Amnesty-Vertreter trotz fehlender Beweise in Haft bleiben muss, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz."

Der Anwalt Kilic sitzt seit mehr als einem Jahr in der westtürkischen Küstenstadt Izmir in Haft. Ihm wird vorgeworfen, auf seinem Handy den verschlüsselten Messengerdienst ByLock gehabt zu haben, der von der Gülen-Bewegung zur vertraulichen Kommunikation benutzt worden sein soll. Kilic bestreitet die Vorwürfe, und Amnesty betont, dass mehrere Gutachten belegt hätten, dass er ByLock nie auf dem Handy hatte. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

Neben Kilic sind auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und neun weitere Menschenrechtler angeklagt, die im Juli 2017 während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden waren. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Alle wurden bei der ersten Anhörung Ende Oktober auf freien Fuß gesetzt, Steudtner und Gharavi kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück.

Wie der Amnesty-Forscher Andrew Gardner auf Twitter schrieb, wurden bei der Anhörung am Donnerstag zwei Zeugen gehört, die zu dem Seminar auf Büyükada aussagten. Laut Gardner konnte sich der zweite geheime Zeuge, der auf dem Weg zur Toilette ein Gespräch überhört hatte, nicht mehr an seine früheren Aussagen erinnern, verwickelte sich in Widersprüche und beantwortete viele Fragen überhaupt nicht. "Was für eine Farce", schrieb Gardner.