Amerika-Gipfel droht bedeutungslos zu enden


Ob es Ivanka gelingen wird, die Wogen zu glätten, die ihr Vater seit Amtsbeginn in Lateinamerika regelmäßig auslöst? Nach der kurzfristigen Absage von US-Präsident Donald Trump für den heute beginnenden achten Amerika-Gipfel ist die Präsidententochter Ivanka Trump nebst Gatten Jared Kushner nach Lima gereist. Auf dem vorher stattfindenden Business-Treffen zum politischen Gipfel will Ivanka eine Initiative starten zur „ökonomischen Stärkung der Frau in Lateinamerika“.

Das klingt auf jeden Fall positiver als die sonstigen Positionen, welche die US-Delegation auf dem Gipfel vortragen will. Ein Blick auf die US-Entourage zeigt, welche Themen den USA wichtig sind: Nach Lima reisen auch Vize-Präsident Mike Pence, Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der seit einem Jahr das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt.

Doch viel Aussicht auf Erfolg werden Trumps Vertreter dort kaum haben: Zwar dürfte die US-Delegation versuchen, die Gipfelteilnehmer auf eine harte Position gegenüber Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro festzunageln. Der vom Gipfel ausgeladene Diktator will sich am 20. Mai an der Macht bestätigen lassen – bei voraussichtlich manipulierten Wahlen, zu denen die meisten Oppositionskandidaten nicht zugelassen sind.


Zu einer einhelligen Verurteilung Maduros werden sich die 33 anwesenden Staaten jedoch kaum entschließen: Staaten wie Bolivien, Kuba oder Nicaragua unterstützen weiterhin das Regime in Venezuela.

Auch beim anderen Lieblingsthema Trumps, den angeblich für die USA unfairen Wirtschaftsbeziehungen, werden dessen Vertreter in Lima nicht weit kommen: Mit Südamerika haben die USA ein Exportüberschuss. Die US-Tarife auf Stahlimporte betreffen vor allem Produzenten aus Argentinien und Brasilien.

In Lateinamerika erstaunt kaum jemanden Trumps Fernbleiben. Man hatte sich eher gewundert, dass er überhaupt kommen wollte. Anders als alle US-Präsidenten zuvor zeigt Trump demonstratives Desinteresse an den südlichen Nachbarn. So ist er anders als seine Vorgänger im ersten Amtsjahr nicht nach Lateinamerika gereist.

Die Region kommt in seinen polemischen Äußerungen regelmäßig schlecht weg: Er beleidigt Mexikaner als Drogenschmuggler oder Vergewaltiger, die mit einer Mauer von der Einreise abgehalten werden müssen. Venezuelas Diktator Maduro droht er mit dem Eingreifen der US-Militärs. Mit Kuba will er den wirtschaftlichen und politischen Öffnungsprozess stoppen. Staaten wie Haiti sind für Trump Dreckslöcher.

Aber auch der vorgesehene Themenschwerpunkt des Gipfels „Demokratisches Regieren gegen Korruption“ dürfte weder Trump besonders interessieren – noch die anwesenden Präsidenten aus der Region. Denn die meisten der noch regierenden Staatsoberhäupter haben mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen und sind nur wegen ihrer Immunität vor Gerichtsverfahren geschützt.

Jahrelang hat der brasilianische Konzern Odebrecht in Lateinamerika systematisch Politiker bestochen. Der Bau- und Chemiekonzern ist deswegen in den USA mit einer Strafe in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zur höchsten Strafzahlung verdonnert worden, die jemals ein Konzern zahlen musste.

In knapp einem Dutzend Ländern haben Kronzeugen aus dem Konzern ausgesagt, dass sie Schmiergelder bezahlt hätten. Erst vor wenigen Wochen musste deswegen der Präsident Perus zurücktreten. In einigen Ländern wie Venezuela oder der Dominikanischen Republik ist es trotz gebeichteter Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bisher nicht zu Verfahren gekommen. In Brasilien und Kolumbien dagegen liegen die Verfahren gegen die Präsidenten nur auf Eis – bis die Verdächtigen nach Ende ihrer Amtszeiten angeklagt werden können.


Die systematische, umfassende Korruption hat dem Ansehen der Politiker in Lateinamerika geschadet: Nach einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) misstrauen drei Viertel der Lateinamerikaner ihren gewählten Vertretern. 80 Prozent halten die Korruption in der Politik für weit verbreitet.

Zudem sind die wichtigsten in Lima versammelten Politiker auch politisch geschwächt: In Kolumbien, Mexiko und Brasilien stehen in den nächsten Monaten Präsidentschaftswahlen bevor. Die wichtigsten Politiker aus der Region sind „lahme Enten“, also kurz vor dem Mandatsende. In diesen drei Ländern leben aber rund 60 Prozent der Lateinamerikaner. Dort entstehen mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Kontinents. Für den Amerika-Gipfel ist das ein schlechtes Omen.

Für Brisanz könnte kurzfristig das Thema Drogen sorgen: Trump hat Kolumbien und Peru wegen Drogenhandels bereits mehrfach mit Hilfskürzungen gedroht. In beiden Staaten hat der illegale Anbau von Koka-Pflanzen wieder zugenommen. Kolumbien gilt als der größte Lieferant für Kokain in die USA.

Nun wurde ein Abgeordneter der kolumbianischen Guerilla Farc wegen Drogenhandels verhaftet. Er hatte jahrelang mit der Regierung den Friedensvertrag ausgehandelt, mit dem die Guerillas wieder in die Gesellschaft Kolumbiens eingegliedert und der jahrzehntelange Konflikt beendet werden soll. Den Waffenstillstand während der Verhandlungen hat die Farc jedoch genutzt, um den Koka-Anbau wieder stark voranzutreiben.