„America first“ - dann der Rest der Welt


Straßensperrungen, Hunderte Polizisten, Sprengstoffspürhunde und strengere Sicherheitskontrollen als am Flughafen: Am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York herrschte am Dienstag Hochsicherheitsalarm.

Der große Plenarsaal in dem ikonischen Gebäude am East River war bis zum Rand gefüllt. Diplomaten und Journalisten versuchten, in letzter Minute einen Platz zu ergattern, um Donald Trumps erste Ansprache vor der Uno-Vollversammlung mitzuerleben.

„Wir treffen uns in einer Zeit immenser Chancen und großer Gefahren“, eröffnete der US-Präsident seine Rede. Und fand zunächst Lob für sich selbst. „Den Vereinigten Staaten geht es sehr gut seit dem Wahltag am 8. November. Die Aktienkurse befinden sich auf Rekordhochs und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand.“

Doch der erste Verbalschlag ließ nicht lange warten: Trump drohte Nordkorea mit drastischen Maßnahmen. Falls das Regime um Kim Jong Un sein Atomprogramm weiter vorantreibt und die USA oder dessen Verbündete angreift, „werden wir Nordkorea komplett zerstören“, warnte er. Der nordkoreanische Machthaber sei ein „Raketen-Mann auf Selbstmord-Mission.“ Es sei an der Zeit, zu realisieren, dass „Demilitarisierung im atomaren Bereich der einzige Weg für Nordkorea ist“.


Der nordkoreanische Botschafter Ja Song Nam hatte den Saal kurz vor Trumps Rede verlassen. Vor gut einer Woche hatte der Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das kommunistische Regime verhängt, die Beschränkungen bei Öl- und Gaslieferungen und ein Verbot von Textilimporten umfassen. Der Uno-Beschluss zählt zu Trumps wenigen außenpolitischen Erfolgen. Unbeirrt davon treibt Nordkorea jedoch sein Atomwaffen- und Raketenprogramm weiter voran. Bei der Bewältigung dieses Problems ist Trump auf die Kooperation der Uno und vor allem der Sicherheitsratsmitglieder China und Russland angewiesen.

Trumps nächster Punkt am Uno-Podest: der Iran. Der US-Präsident warf dem „Schurkenstaat“ Unterstützung und Finanzierung von Terroristengruppen vor, der 2015 beschlossenen Atomdeal sei eine „Peinlichkeit für die USA“. Trump deutete eine Aufkündigung des Pakts an, ohne sich dabei konkret festzulegen. Während er seine Wuttiraden gen Iran feuerte, blickte Teherans Uno-Vertreter gelangweilt in die Ferne.


“Es ist die Zeit für Staatskunst“, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres noch bei der Eröffnung der 72. Sitzungsperiode, kurz vor Trumps Rede. „Hitzige Reden können zu fatalen Missverständnissen führen. Wir dürfen nicht in einen Krieg schlafwandeln.“ Neben Nordkorea bekämpft die Staatengemeinschaft momentan Krisen an mehreren Fronten: Terrorismus, Syrien, Klimawandel, Atomrüstungskampf, Venezuela, Myanmar und Massenmigration.

Trumps Ansprache sollte „tiefgründig philosophisch“ sein, kündigte ein hoher US-Regierungsbeamter im Vorfeld an. „Es ist ein großartiger Moment und eine wichtige Gelegenheit, um US-Führung und amerikanische Werte zu demonstrieren.“ Trump soll viel Zeit damit verbracht haben, hieß es, die Rede zu verfeinern, um seine „Vision der Welt zu präsentieren.“


„Wir rufen zu einem neuen Erwachen der Nationalstaaten auf“

Diese Vision stellte sich dann vor allem als nationalistisch heraus. Trumps Grundsatz „America first“ durchzog die Rede des Präsidenten, immer wieder verwies er auf die Souveränität der Staaten und pochte auf Patriotismus. „Wir rufen zu einem neuen Erwachen der Nationalstaaten auf“, so Trump.

Seine 41-minütige Ansprache – eine knappe halbe Stunde länger als vom Uno-Protokoll vorgesehen - erntete abwechselnd Kopfschütteln, erstaunte Blicke und ab und an verhaltenen Applaus. „War es wirklich notwendig, Kim Jong Un als Raketen-Mann zu bezeichnen?“ fragte eine irische Diplomatin entgeistert. „Das ist aufrührerisch und heizt den Konflikt zwischen Washington und Pjöngjang noch weiter an,“ sagte sie dem Handelsblatt.


Gegen die Uno selbst hatte Trump in der Vergangenheit bereits kräftig ausgeteilt. Während des US-Wahlkampfs warf der Republikaner den Vereinten Nationen „unglaubliche Schwäche und Inkompetenz“ vor. Er wetterte, dass die Organisation „kein Freund der Demokratie, kein Freund von Freiheit und nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten von Amerika“ sei. In einem Tweet bezeichnete er die Uno gar als einen „Club für Leute, die zusammenkommen, reden und es sich gutgehen lassen.“

Dabei geht es auch um Finanzen: Die USA sind der größte Geldgeber der Uno – sie tragen 22 Prozent des Uno-Etats der 193 Mitgliedsstaaten. Deswegen hatte er mehrfach mit Budget-Kürzungen gedroht. Inmitten aller Kritik stimmte Trump in seiner Rede nun aber auch versöhnlichere Töne an und pries die „wunderschöne Vision“ der Uno.


Lob erntete seine Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „In mehr als 30 Jahren Erfahrung mit der Uno habe ich noch nie eine stärkere oder mutigere Rede gehört,“ twitterte er. Und auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney äußerte sich positiv: „Präsident Trump lieferte einen starken und dringenden Aufruf an die Uno-Mitglieder, der Uno-Charter gerecht zu werden und die globalen Herausforderungen zu konfrontieren.“

Die demokratische Abgeordnete Barbara Lee warnte allerdings, dass Trumps Rede durch „gefährliche Rhetorik“ die Spannungen anheizen könnte. „Der Kongress muss den Iran-Deal beibehalten und daran arbeiten, die Spannungen mit Nordkorea zu deeskalieren,“ forderte sie auf Twitter.

So war es eine Rede der Gegensätze – voller großspuriger Drohungen und Kritik, doch auch eine, die sich für Frieden und Wohlstand in der Welt ausspricht. „Die USA werden für immer ein großer Freund der Welt und vor allem von unseren Verbündeten sein,“ versicherte Trump. „Doch wir können nicht mehr ausgenutzt werden. So lange ich Präsident bin, werde ich die amerikanischen Interessen vor allen anderen vertreten.“

Also kommt Amerika zuerst – und doch scheint sich Trump auch bewusst zu sein, dass er die Herausforderungen seiner Präsidentschaft nicht im Alleingang bewältigen kann.